Berlin: Rot, Gelb, Grün: Ampeln vor Privatisierung

Die insgesamt 1942 Ampelanlagen der Stadt sollen in Zukunft von einem privaten Unternehmen gebaut, gewartet und gesteuert werden. Im nächsten Jahr will Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) eine europaweite Ausschreibung starten, was bisher einmalig sei, wie er jetzt sagte. Deshalb werde man internationale Berater einschalten. Unabhängig davon soll 2001 auch ein Versuch laufen, in dem bis zu 600 weitere Ampeln nachts abgeschaltet werden.

Das Ampelnetz Berlins ist nach Strieders Angaben völlig veraltet und muss in den nächsten Jahren erneuert werden. Da jede Anlage derzeit etwa 300 000 Mark koste, gibt es im Sparhaushalt dafür kein Geld. Die Lösung soll deshalb eine Privatisierung bringen. Entgegen kommt Strieder, dass der bisherige Ampelvertrag mit Siemens Ende 2001 ausläuft. Das Unternehmen baute die meisten Anlagen in Berlin. Für die Wartung gibt der Senat derzeit jährlich 18 Millionen Mark aus. Am Preis des Fast-Monopolisten Siemens gab es zeitweise heftige Kritik. Nach zähen Verhandlungen wurde der Ampelbau dann um einiges billiger.

Strieder sieht durchaus Chancen für andere Firmen, stärker auf dem Berliner Markt Fuß zu fassen. Siemens müsse für eine Übergangszeit auch Konkurrenten Ersatzteile für die vorhandenen Anlagen liefern. Andere Firmen könnten nach Strieders Ansicht aber auch auf eigene Technik zurückgreifen, denn insgesamt müsse viel ersetzt werden.

Nur etwa 1500 der knapp 2000 Ampelanlagen sind an insgesamt 25 Bereichsrechner angeschlossen, 380 sind sogar nur als so genannte Einzelläufer eingestuft, die mit keiner anderen Anlage verbunden sind.

Bei einer Privatisierung behalte das Land weiter die hoheitlichen Rechte, betonte Strieder. Die Verwaltung bestimme die Richtlinien. Auch die Polizei sei in der Regelungszentrale weiter vertreten.

Zu den Kompetenzen der Verwaltung gehört auch die Betriebszeit der Ampeln. Strieders Verwaltung hat 600 Anlagen ermittelt, die nachts abgeschaltet werden können. Derzeit geben bereits 632 Anlagen nachts Ruhe oder gelbes Blinklicht. Die Verwaltung erwartet, dass dadurch der Lärmpegel sinkt, weil Autofahrer weniger bremsen und anfahren müssen. Allerdings müsse man darauf achten, dass das gefahrene Tempo dadurch nicht zunimmt, so Strieder. Der Versuch soll ein Jahr laufen.

Die Verwaltung bestimmt auch weiter die Art der Schaltung. Rundum-Grün, wie es in diesem Jahr an der Kreuzung Friedrichstraße/Kochstraße in Kreuzberg installiert worden ist, soll es nur an ausgewählten Stellen geben. Der Versuch in Kreuzberg wird zu einer Dauereinrichtung, allerdings werden die Grün- und Rotphasen noch verkürzt.

Strieder hofft, dass private Firmen solche neuen Schaltungen einfacher umsetzen als die Verwaltung, die dafür mehrere Anläufe benötigt hat. Die nächste Anlage könnte an der Goethestraße/Knesebeckstraße in Charlottenburg installiert werden.