Rot-Rot-Grün: Grüne und SPD uneinig über neuen Preis für Berliner Sozialticket

Bus- und Bahnfahren wird für Menschen mit Berlinpass bald günstiger. Doch um wie viel, darüber sind sich die Koalitionspartner noch uneinig. Am Freitag sagte ein Sprecher der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop dem Tagesspiegel, der Preis für das Sozialticket solle zum 1. Juni von 36 Euro um circa zehn Euro auf 25 bis 27 Euro sinken. Kurz zuvor hätten sich Pop und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf diesen Kompromiss geeinigt.

Eine Sprecherin der Finanzverwaltung dementierte die Einigung jedoch: "Das ist noch nicht entschieden", sagte sie dem Tagesspiegel. Erst am Dienstag werde das Thema im Senat besprochen. Die SPD spreche sich für eine Preissenkung auf 34 Euro aus, angepasst an die Neuberechnung des Existenzminimums.

SPD will Preis an Jobcenter-Zuschuss anpassen

Hartz-IV-Empfänger haben im Jahr 2016 nur einen Zuschuss von rund 25 Euro vom Jobcenter für den Bereich Mobilität bekommen. Die Differenz von elf Euro zum Sozialticket war von SPD, Linken und Grünen kritisiert worden, sie sei auch dafür verantwortlich, dass nur rund jeder Fünfte der etwa 660.000 Berliner Anspruchsberechtigten das Ticket regelmäßig kauft. Der Preis sollte an den Jobcenter-Zuschuss angepasst werden. Für das Jahr 2017 haben Statistiker auf Bundesebene das Existenzminimum neu berechnet. Auf den Bereich Mobilität entfallen jetzt 32,90 Euro, also rund acht Euro mehr als noch im Vorjahr.

Pops Ressort muss die nötigen Zuschüsse für die BVG aufbringen, laut ihrem Sprecher Sven Siebert sollte der Etat um 11 Millionen Euro erhöht werden. Die Sprecherin der Finanzverwaltung betonte jedoch, im Nachtragshaushalt für 2017 seien lediglich zwei Millionen Euro dafür vorgesehen.

Die Vergünstigung des "Berlin Ticket S" war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, sie ist ein wichtiges Projekt von Rot-Rot-Grün, das auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte. Das Sozialticket können Inhaber eines Berlin-Passes an BVG-Verkaufsstellen kaufen.