Berlin : Rot-Rot in Berlin: Will in der Hauptstadt niemand mitregieren?

Ulrich Zawatka-Gerlach

"Tja, keine Leute, keine Leute!" Zu DDR-Zeiten war das eine feststehende Redensart. Zwölf Jahre nach dem Mauerfall fehlen wieder Arbeitskräfte - im rot-roten Senat. Für das Wissenschafts- und Kulturressort hat die PDS den Ex-Baustadtrat Thomas Flierl als Notnagel eingeklopft, nachdem Lothar Bisky absagte. Für Gesundheit und Soziales sucht die Partei des Demokratischen Sozialismus Hände ringend nach einer Frau. Die Sozialdemokraten sehen missvergnügt, wie dünn die Personaldecke der PDS ist, haben aber selbst noch keine Kandidaten für Justiz und Finanzen. Will in der Hauptstadt niemand mitregieren?

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Umfrage: Flierl als Senator - Ist er der Aufgabe gewachsen? Der PDS-Landesverband hat offenbar das Problem, dass die talentierten Politiker und guten Fachleute in der Bundespolitik, im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksrathäusern in wichtigen Funktionen und Ämtern absorbiert sind. Dazu haben die Wahlerfolge der letzten Jahre wesentlich beigetragen. Außerdem ist die Berliner PDS eine stark überalterte Partei, in der fähige Nachwuchskräfte nicht in Hülle und Fülle bereitstehen. Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Claudia Hämmerling, höhnte gestern: "Senatsposten werden angeboten wie Sauerbier". Außer ihrem Medienliebling Gregor Gysi habe die PDS nichts zu bieten, schon gar keine kompetenten Frauen. Aber auch bei den Sozialdemokraten rächt sich der Aderlass der vergangenen Jahre.

Mit ihrem Spitzenpersonal ist die Berliner SPD teilweise leichtfertig umgegangen. Teilweise lockten attraktivere Jobs. Die Justizsenatorin Jutta Limbach wurde Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, ihre Nachfolgerin Lore Marie Peschel-Gutzeit wechselte in den Hamburger Senat, Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing wurde von der eigenen Partei in die Wüste geschickt, Bürgermeisterin Christine Bergmann ging in die Bundesregierung, Bausenator Wolfgang Nagel in die Bauwirtschaft. Zuletzt verzichtete Finanzsenatorin Christiane Krajewski darauf, im neuen Senat weiterzumachen.

Den potenziellen Senatskandidaten, die in den vergangenen Tagen dutzendweise angerufen wurden, wird auch nicht verborgen geblieben sein, dass gerade in wichtigen Ressorts die Fluktuation groß ist. Seit 1989 wechselten zum Beispiel die Finanz-, die Innen- und die Kulturverwaltung alle zweieinhalb Jahre ihre politische Führung aus. Für Außenstehende ist das keine vertrauensbildende Maßnahme. Manchen Bewerber wird auch die Größe der politischen Aufgabe schrecken: Die Finanznotlage Berlins raubt der Landesregierung fast jeden Handlungsspielraum; außerdem ist diese Stadt mit ihrem zweistufigen Verwaltungssystem schwer zu regieren.

Hinzu kommt, dass der Berliner Senat seit 1999 nur noch aus dem Regierenden Bürgermeister und acht Fachsenatoren besteht. Die Führung der neuen Mammutressorts erfordert Kompetenz, Durchsetzungskraft und Erfahrung. Zumal die Zahl der Staatssekretäre, die als Verwaltungschefs Hilfe leisten, drastisch reduziert wurde. Der im Januar 1991 gewählte erste Gesamtberliner Senat bestand noch aus dem Regierungschef und 15 Senatsmitgliedern mit diversen Staatssekretären. Die Bezahlung stimmt auch nicht. Ein Senatsmitglied in Berlin verdient gute 10 000 Euro brutto monatlich; ein Minister in den meisten Bundesländern etwa 12 000 Euro.

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