Rot-Rot in Brandenburg: Linke fordert 10 Euro Mindestlohn

Brandenburgs Linke kündigt harte Koalitionsverhandlungen mit der SPD für Rot-Rot II an. „Wir sind nicht zweite Wahl“, sagte Parteichef Christian Görke am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Wir haben mit Inhalten und Personal überzeugt.“ Zuvor hatte der Linke-Landesvorstand nach einem Kleinen Parteitag in Potsdam einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD gestimmt. Zuvor hatte Görke bei der Tagung hinter verschlossenen Türen die Ergebnisse der Sondierungen mit der SPD vorgestellt. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sind für die Linke etwa ein Mindestlohn von 10 Euro, mehr Personal im öffentlichen Dienst und die Einstellung von rund 4300 neuen Lehrern durchsetzbar. Kontroversen gab es dem Vernehmen nach über Ursachen und Konsequenzen aus der Wahlniederlage am 14.September, wo die die Linken nach fünf Jahren in der Regierung auf 18 Prozent abgestürzt waren. Im Vorfeld hatte Ex-Fraktionschefin Kerstin Kaiser eine Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt gefordert. „Ich werde alles tun, um die Partei wieder aufzurichten und wieder stark zu machen“, sagte Görke. Er sei gewählt und wolle Parteivorsitzender bleiben.