Rekordhaushalt in Brandenburg: Rot-Rot spart sich den Rotstift

Brandenburgs fette Jahre beginnen: Die rot-rote Regierung in Potsdam hat am Dienstag den Haushalt für 2015/2016 verabschiedet, für den anders als in früheren Zeiten kein Rotstift angesetzt werden musste. Der 10,7-Milliarden-Etat sieht höhere Ausgaben für Schulen, Kitas, Hochschulen, Polizei und die Sanierung maroder Landesstraßen vor – ohne neue Kredite. „Wenn es den Flughafen nicht gäbe, wären es paradiesische Zustände für einen Finanzminister“, sagte Ressortchef Christian Görke (Linke), warnte aber dennoch: „Die Spielräume bleiben eng.“

Für den BER plant das Land 2015/2016 rund 445 Millionen Euro ein. Sie sollen einer Notrücklage entnommen werden, die inzwischen auf 943 Millionen Euro angewachsen ist. Allerdings hofft die Regierung, dass neue BER-Gelder nicht direkt aus dem Haushalt finanziert werden, sondern über öffentlich verbürgte Kredite.

Brandenburg hat noch nie so viele Steuern eingenommen wie zur Zeit. 2015 werden 6,4 Milliarden Euro erwartet, was einem Anteil am Haushalt von 60 Prozent entspricht, 2016 sollen es 6,7 Milliarden sein. 

Die Finanzentwicklung seit 2011 war so gut, dass frühere Prognosen, wonach das Land sich wegen des auslaufenden Solidarpaktes bis 2020 auf einen Etat von acht Milliarden Euro vorbereitete, in den Papierkorb wanderten. Für Investitionen sind 2015 1,5 Milliarden vorgesehen, was einer Quote von 14,6 Prozent entspricht. Trotz Überschüssen sind 2015/2016 vor allem wegen des BER keine Tilgungen der 18,3 Milliarden Euro Altkredite vorgesehen, was Opposition und Rechnungshof kritisieren.