Berlin: Rot-Rot streitet um Ausbau der Windkraft SPD wirft Umweltministerin Tack (Linke) vor,

Potsdam – Brandenburgs rot-rote Landtagskoalition will für die ehrgeizigen Ziele beim Ausbau erneuerbare Energien Wälder und Schutzgebiete für Windräder öffnen. Allerdings stoßen die Pläne im Umweltministerium, geführt von Anita Tack (Linke), auf Widerstand. Bereits im Sommer sollte Tack Einzelheiten vorlegen, es geht um Abstandskriterien zu Brut- und Rastzonen geschützter Vögel wie etwa Seeadler und Kranichen, aber auch um Windrad-Rotoren, die sich künftig in Schutzgebieten und über den Wipfeln von Nutzwäldern drehen sollen. Ein angekündigter Erlass ist mehrmals verschoben worden, der bisherige Termin Anfang November ist nicht mehr zu halten. Frühestens im ersten Quartal sei mit dem Papier zu rechnen, sagte Tack. Daran hängt auch die neue Energiestrategie der Landesregierung, die bereits in diesem Jahr, nun aber erst 2011 vorgelegt werden soll.

Es ist ein interner Machtkampf, der die Windkraft-Pläne bislang blockiert. Die mächtige Naturschutz-Abteilung im Umweltressorts wehrt sich erbittert gegen die Pläne des Wirtschaftsressorts unter Ralf Christoffers (Linke). Nun gerät Umweltministerin Tack selbst bei ihren Parteigenossen im Landtag in Erklärungsnot. Aus der SPD-Fraktion wird Tack fehlende Führungskraft vorgehalten, weil sie die verschiedenen Lager in ihrem Haus – Naturschützer und Klimaschützer – nicht im Griff hat. FDP-Energieexperte Gregor Beyer sagte: „Es stellt sich mittlerweile die Frage, wer im Umweltministerium eigentlich die Richtlinienkompetenz hat – die Ministerin offenbar nicht.“

Eine Reihe von Koalitionsabgeordneten beraumte nun Krisengespräche an und versuchte Tack und deren Ministerielle auf Linie zu bringen. Ziel ist eine Vorrangregelung für erneuerbare Energien bei den zunehmenden Konflikten mit Natur- und Landschaftsschutz bei der Festlegung neuer Windparks. Demnach werden tierökologische Abstandskriterien aufgeweicht, denn nach neuesten Erkenntnissen stören sich etwa Kraniche an ihren Brutplätzen weit weniger an den Windparks. Eine Experten-Kommission prüft insgesamt 31 Arten.

Streit gibt es aber über die Schutzgebiete, das Umweltministerium besteht auf einer Einzelfallprüfung. Die beiden Landräte der windreichen Kreise Uckermark und Barnim, Dietmar Schulze und Bodo Ihrke (beide SPD), hatten bereits bei Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) protestiert, mit den strengen Vorgaben sei der gewollte Ausbau erneuerbarer Energien nicht zu erreichen. Rot-Rot will deren Anteil am Primärenergieverbrauch über die bisherige Zielmarke von mehr als 20 Prozent steigern. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windparks ausgewiesen werden, darunter alte Militärliegenschaften, Wälder, Flächen direkt an Verkehrsachsen stärker genutzt werden – und eben Schutzgebiete. Gestärkt sehen sich die Koalitionäre durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Das kippte Mitte September ein aus Sicht der Richter zu restriktives Regelwerk der Region Havelland-Fläming, weil es dem Ausbauziel des Landes widerspreche. Alexander Fröhlich