Berlin: Rot-Rot vor Belastungsprobe

Die Bundestagswahl galt in Berlin auch als Test für die rot-rote Koalition. Beide Regierungsparteien haben gegenüber der letzten Bundestagswahl Stimmen verloren, während die drei Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP ebenso deutliche Gewinne machen konnten. Damit dürfte die rot-rote Koalition vor einer Belastungsprobe stehen. Die Spitzen von SPD und PDS sehen jedoch den Bestand der Koalition nicht gefährdet. Rot-grüne Gedankenspiele verbieten sich wegen der Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus.

Trotz ihrer Niederlage kann die SPD froh sein. Gemessen am Ergebnis der Abgeordnetenhaus-Wahl hat sie ihre Führungsrolle sogar ausgebaut. Damals kam sie auf 29,7 Prozent, jetzt sind es den letzten Hochrechnungen zufolge gut 36 Prozent. Die PDS sackte danach dagegen von ihrem Rekordergebnis vor einem Jahr (22, 6 Prozent) auf gut elf Prozent ab. So gesehen hat das rot-rote Bündnis der SPD genutzt, und die Rechnung der SPD-Strategen, die PDS in der Regierung zu „entzaubern“, ist aufgegangen. Rücksichtsvoller nennt es Senatssprecher Michael Donnermeyer die „Normalisierung“ der PDS. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit beeilte sich, die PDS-Niederlage als hausgemacht zu erklären. Der Rücktritt von Senator Gregor Gysi habe der PDS sehr geschadet.

Doch auch die SPD muss dieser Wahlausgang besorgt machen. Abgesehen von der Enttäuschung über das eigene Abschneiden kann die Koalition in schwieriges Fahrwasser geraten. Die SPD weiß aus Erfahrung in der Großen Koalition, wie rebellisch die Basis auf Wahlniederlagen reagiert. Das Klima zwischen CDU und SPD war ausgesprochen schlecht. Jetzt muss die SPD aufpassen, dass die rot-rote Koalition nicht ebenfalls eine zänkische wird. SPD-Chef Peter Strieder mahnte bereits, dass zänkische Koalitionen nichts bewegen. „Wir dürfen uns nicht gegenseitig überstrapazieren“, meinte Donnermeyer bereits vor Tagen vorsorglich.

Der Senat hat jetzt zwei Jahre vor sich, in denen er Erfolge vorweisen muss, denn dann zieht bereits der Berliner Wahlkampf für 2006 herauf. Rot-rote Kräche können sich leicht einstellen, wenn die PDS versucht, sich auf Kosten der SPD zu profilieren. Von daher wird es die PDS-Führung mit ihrer Basis schwer haben. Es ist eine alte Regel, dass es dem größeren Koalitionsparner nur gut geht, wenn es dem kleineren gut geht.

Eines ist schon jetzt klar: Der Sparkurs wird garantiert gelockert. Die PDS wird sich nicht um den Preis weiterer Verluste ins Joch zwängen lassen, und Wowereit will ernst machen mit der Forderung nach Bundeshilfen. Vielleicht drohen Finanzsenator Thilo Sarrazin die größten Gefahren. Gru

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