Rot-rote Zerreißprobe: Wohnraumgesetz könnte doch noch scheitern

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Wohnraumgesetzes bröckelt in der Linksfraktion die Zustimmung. In Koalitionskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass das Gesetz doch noch verworfen wird. Dabei war das Regelwerk, das den Umgang mit rund 170 000 Sozialwohnungen festlegt, bereits vergangene Woche im Bauausschuss auf Drängen der Linken eilig nachgebessert worden. Doch das vernichtende Urteil des „Berliner Wissenschaftsbundes“ um den Wirtschaftsrechtsexperten Hans-Peter Schwintowski wiegt schwer. Und nun rüttelt ein Brief aus der Basis in Friedrichshain-Kreuzberg die Fraktion im Abgeordnetenhaus wach.

Der Widerstand kommt spät, denn eigentlich soll das Gesetz am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und am Donnerstag vom Plenum durchgewunken werden. Doch nach der scharfen Kritik von Experten und Genossen diskutierte der Vorstand der Links-Fraktion das Thema am Montag erneut. Und an diesem Dienstag prüft die Fraktion den Umgang mit dem auch für ihre stellvertretende Vorsitzende Jutta Matuschek „schwachen Gesetzesentwurf“ aus dem Hause von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).

„Die Milliarden-Investitionen in den sozialen Wohnungsbau laufen gegen die Wand, wenn man das so abrupt abbricht“, sagt Hans-Peter Schwintowski. Das Gesetz trage dazu einiges bei, weil es nicht sozial ausgewogen sei. Mittelfristig drohten ganze Bezirke auszudünnen, weil die soziale Mischung in der Bevölkerung gefährdet sei. Dies sei schlecht für die Wohnungswirtschaft, für die Entwicklung der Quartiere und für das Bildungsniveau in der Stadt.

Milliarden an Subventionen hat es gekostet, die 170 000 Sozialwohnungen in allen Teilen Berlins zu errichten. Doch heute sind deren Mieten fast überall so hoch, dass sich Menschen mit kleinen Einkommen die Wohnungen gar nicht mehr leisten können, die damals für sie gebaut wurden. Das sollte das Gesetz ändern. Doch dieses Ziel wird verfehlt, sagen die Experten. Stattdessen blieben Sozialwohnungen in guten Lagen Spielball von Investoren. „Für den ganz großen Teil der Sozialmieter (85 Prozent) gibt es keine Verbesserungen, da alle Regelungen auf Freiwilligkeit der Eigentümer beruhen“, so die Bilanz der Kreuzberg-Friedrichshainer „Arbeitsgruppe Mieten“ der Linken.

Begrüßt wird der Gesetzesentwurf vor allem von Hauseigentümern. Das liegt wohl auch daran, dass der Senat ihnen bis zu zehn Prozent ihrer Schulden erlassen will, wenn sie subventionierte Kredite vorzeitig zurückzahlen. Schmackhaft macht das Land es den Hauseigentümern außerdem dadurch, dass sie dafür die Hälfte der entschuldeten Wohnungen nicht mehr an Haushalte mit geringen Einkommen vermieten müssen. Experten befürchten nun, dass Eigentümer das Angebot des Senats für gefragte Wohnungen in zentralen Lagen der Stadt annehmen, so dass nur noch in Randlagen oder in bereits bestehenden Brennpunkten Sozialwohnungen übrig bleiben – das Wohnraumgesetz beschleunige dadurch die „Gentrifizierung“.

„Erhebliche Mietsteigerungen“ für die verbleibenden Sozialwohnungen sagt der Chef des Berliner Mietervereins Rainer Wild voraus. Mindestens zwei Drittel der Sozialwohnungen lägen noch unterhalb des Mietspiegels. Deren Mieten könnten dank des Gesetzes schneller erhöht werden. Außerdem sollen die Kappungsgrenzen entfallen, die es bisher im Sozialen Wohnungsbau gab.