Berlin: „Rückforderungen sind unrealistisch“

Im Juni 2004 einigten sich der Bund, die Länder und Kommunen auf eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Am 1. Oktober 2005 sollte diese Zusage im Rahmen einer gemeinsamen Revision der HartzGesetzgebung überprüft werden, die noch nicht abgeschlossen ist.

DIE NEUE LAGE

In den Finanzministerkonferenzen des Bundes und der Länder zeichnete sich schon seit Monaten ab, dass die Bundesregierung von ihren Finanzzusagen im Rahmen von Hartz IV einseitig abrücken will. Sie hatte sich offensichtlich verkalkuliert; die Kosten für die Arbeitsmarktreformen sind mächtig aus dem Ruder gelaufen.

DER PROTEST

Nicht nur in Berlin stieß der Beschluss der (noch amtierenden) Bundesregierung vom Mittwoch, die Unterkunftskosten nicht mehr zu zahlen, auf Unverständnis. „Rückzahlungen der Kommunen an den Bund sind vollkommen unrealistisch“, erklärte der Deutsche Städtetag. Viele Städte benötigten eher höhere Bundeszuschüsse. za

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