Rückkehr in Tarifgemeinschaft: Berlins Landesbeschäftigte holen beim Gehalt auf

Für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes war der gestrige Mittwoch ein historischer Tag: Das Land Berlin ist wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und verlässt damit nach mehr als 18 Jahren den Sonderweg bei der Bezahlung seiner Arbeiter und Angestellten. Noch gelten Übergangsregelungen für die Beschäftigten; diese sollen bis 2017 genauso viel verdienen wie ihre Kollegen in den anderen Bundesländern. Derzeit liegt das Niveau bei 97 Prozent. Berlin muss sich den Wiedereinstieg in die Tarifgemeinschaft etwas kosten lassen: Jeder Prozentpunkt für die rund 57 000 Beschäftigten schlägt mit ungefähr 20 Millionen Euro jährlich zu Buche. 1994 war Berlin ausgeschlossen worden, als es in einem tarifpolitischen Alleingang die Einkommen seiner Ost-Berliner Beschäftigten auf das West-Niveau hob.

Der derzeitige Vorsitzende der TdL und Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sieht durch den Wiedereintritt Berlins das öffentliche Arbeitgeberlager gestärkt: „Und wir haben gleich die Möglichkeit das auszutesten.“ Denn am Vortag hatten Verdi und die übrigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderung für Einkommensverbesserungen in Höhe von 6,5 Prozent für die kommende Tarifrunde vorgestellt. „Das Land Berlin kann wieder unmittelbar Einfluss auf die Tarifverhandlungen nehmen“, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD). Und er machte gleichzeitig klar, was er damit meint: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass es für uns nicht zu teuer wird.“

Hessen ist jetzt das einzige Bundesland, das der TdL nicht angehört. Berlin hat den Schritt auch nicht unbedingt aus eigener Überzeugung gemacht. Er wurde 2010 mit den Gewerkschaften verabredet. Damals war der „Solidarpakt“ mit den Gewerkschaften zur Haushaltskonsolidierung ausgelaufen. Dieser war sieben Jahre zuvor geschlossen worden und hatte für die öffentlich Beschäftigten Einkommenskürzungen zwischen acht und zwölf Prozent bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung bedeutet. Vom „Solidarpakt“ mochte die Berlin-Brandenburgische Verdi-Vorsitzende Susanne Stumpenhusen am Mittwoch nicht sprechen, sie nannte das damalige Vorgehen „Tarifflucht“. Ursprünglich wollte Berlin schon 2011 wieder TdL-Mitglied werden. Aber die Vertragsverhandlungen über die komplizierten Übergangsregelungen zogen sich hin, so dass der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sagte, es sei fast eine „never ending story“ geworden.

Für die Gewerkschaften ist zudem klar, dass ein Tarifabschluss nicht bei den Arbeitern und Angestellten haltmacht. Das Ergebnis müsse auch auf die rund 67 000 Landesbeamten übertragen werden. Bei ihnen ist der Gehaltsunterschied zu den Kollegen in anderen Bundesländern noch größer als bei den Tarifbeschäftigten. Laut Angaben des Beamtenbundes liegt die Berliner Besoldung rund sechs Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Auch die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern jetzt ein Konzept für eine schrittweise Anpassung der Besoldung: „Es kann nicht sein, dass das Einstiegsgehalt im mittleren Dienst in Berlin bei 1753 Euro brutto liegt, während etwa in Hamburg 326 Euro mehr im Monat gezahlt wird.“ Wie teuer eine Angleichung für das Land würde, kann die Senatsfinanzverwaltung nicht beziffern.

Insgesamt liegen die Personalkosten in Berlin derzeit bei 6,8 Milliarden Euro.