Ärger um Roma: Rumänen müssen Park räumen

Seit drei Wochen leben mehrere rumänische Roma-Familien unter menschenunwürdigen Umständen im Görlitzer Park – jetzt wollen die Politiker handeln. „Das wilde Kampieren (…) wird schnellstmöglich, spätestens im Laufe der kommenden Woche beendet“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) sagte dem Tagesspiegel: „Das heißt, dass der für den Görlitzer Park zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Familien von ihrem jetzigen Matratzenlager gleich neben dem Café Edelweiß verweisen wird – notfalls auch mithilfe der Polizei.“

Von Dassel hatte am gestrigen Donnerstag die Initiative ergriffen und den Staatssekretär für Soziales, Rainer Maria Fritsch (Linke), den Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening, Pavao Hudik vom Südosteuropa-Verein sowie Vertreter der betroffenen Bezirke Kreuberg und Mitte eingeladen. Wie berichtet, war den Roma-Familien eine Wohnung in der Genthiner Straße 4 in Tiergarten gekündigt worden, nachdem sich Bewohner in den vergangenen Monaten massiv über Lärm und Geschrei, unzumutbare hygienische Zustände und aggressives Verhalten der bettelnden Rumänen gegenüber Mietern und Anwohnern beschwert hatten.

Der Senat hat bislang die Auffassung vertreten, dass die Bezirke das Problem lösen müssten, die Bezirke sind der Ansicht, dass es eine generelle Strategie für ganz Berlin geben muss. „Es geht doch um Lösungen, nicht um ein Hin- und Herschieben der Verantwortung“, sagt von Dassel. Sein Bezirksamt will sich nun intensiv um Wohnungen für die Roma kümmern, allerdings müssten diese wie bisher von den Familien selbst finanziert werden.

„Als Rumänen haben sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe“, sagt von Dassel. Die Sozialarbeiter des Südosteuropa-Vereins sollen die Familien intensiv betreuen, damit es im neuen Wohnumfeld nicht wieder zu Problemen mit den Nachbarn kommt. Trotzdem sei bislang kein Vermieter gefunden worden, sagt von Dassel. Und hofft auf die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften.