Berlin: RWE lässt mit sich reden

Die von SPD und Linken geforderte Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) ist ein wenig nähergerückt. Der Energiekonzern RWE hat sich bereit erklärt, mit dem Senat über den Verkauf seines BWB-Anteils zu verhandeln. Man könne sich „den von der Politik gewünschten Gesprächen nicht verschließen“, sagte eine RWE-Sprecherin. Sie bezog sich dabei auch auf den SPD-Parteitag vor einer Woche, der den Senat aufgefordert hatte, den Rückkauf zu forcieren. Allerdings sei RWE „unternehmerisch grundsätzlich weiter daran interessiert, das Engagement in Berlin fortzusetzen“.

Der Konzern hat in jüngerer Zeit mehrere wasserwirtschaftliche Beteiligungen abgestoßen. Die Internetseiten der Sparte RWE Aqua listen neben dem Berliner Engagement nur noch die „Zentralkläranlage Zagreb“, eine westfälische und eine polnische Gesellschaft sowie die Budapester Wasserwerke auf.

Der zweite Private im Bunde, der französische Konzern Veolia, lehnt den Verkauf seiner Anteile jedoch kategorisch ab. „Wir blicken auf elf Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit zurück und wollen diese fortsetzen“, sagte Veolia-Sprecher Matthias Kolbeck. Über Details der inzwischen offengelegten Verträge mit dem Land könne man reden, aber nicht über den Verkauf der Anteile.

RWE und Veolia halten zusammen 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben, die sie dem Land 1999 für zusammen rund 1,7 Milliarden Euro abgekauft haben. Insider vermuten, dass RWE jetzt mindestens den damals gezahlten Preis wieder herausholen will. Die Initiative „Berliner Wassertisch“, die ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung betreibt, hält ein solches Preisniveau dagegen für völlig überzogen, weil die Privaten seit Jahren prächtig an den BWB-Gewinnen verdienen. Dasselbe gilt allerdings fürs Land, das 50,1 Prozent hält.

Der Wirtschaftssenator und BWB-Aufsichtsratschef Harald Wolf (Linke) sagte, wenn einer der Privaten zum Verkauf bereit sei, werde man mit ihm verhandeln. Konkrete Verkaufs- oder gar Preisgespräche gebe es bisher nicht. Stefan Jacobs