Berlin: Sarrazin: Berlins Klage nicht in Gefahr Bremen und Saarland wollen auch Bundeshilfe

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) glaubt nicht, dass Bremen und Saarland der Verfassungsklage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes in die Quere kommen. Beide Länder haben angekündigt, in Karlsruhe ebenfalls Finanzhilfen einzuklagen, weil sie sich immer noch in einer „unverschuldeten extremen Haushaltsnotlage“ befänden. Bremen und das Saarland hatten von 1994 bis 2004 bereits 15 Milliarden Euro Bundesmittel erhalten, um ihre Finanzlage zu verbessern.

Im Gegensatz zu Berlin hätten es Bremen und Saarland nicht geschafft, ihr „Primärdefizit“ – das Haushaltsdefizit ohne Zinsausgaben – aus eigener Kraft in den Griff zu bekommen, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel. Das Primärdefizit habe 2004 im Saarland 398 Euro pro Kopf betragen und in Bremen sogar 1195 Euro. In Berlin seien es 366 Euro gewesen, aber bis 2007 werde es hier komplett abgebaut. „Wir können dem Bundesverfassungsgericht erhebliche Sanierungserfolge nachweisen“, sagte Sarrazin gestern.

Darin sieht er offenbar einen entscheidenden Vorteil gegenüber Bremen und Saarland, deren Klageschriften noch gar nicht fertig seien. Außerdem ziele die Klage Bremens nicht auf Notlagehilfen, sondern auf eine bessere Behandlung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich. Das sei eine „nicht mehrheitsfähige und daher wenig hilfreiche Forderung“, sagte der Finanzsenator. Er geht davon aus, dass die angekündigten Klagen der beiden Länder auf Bundeshilfen in Karlsruhe nicht vor 2008 entschieden werden. Die Verfassungsklage Berlins auf Anerkennung der extremen Haushaltsnotlage ist auch schon seit zwei Jahren anhängig. Sarrazin hofft, dass die mündliche Verhandlung noch vor dem Jahreswechsel stattfindet. za

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