Berlin: Sarrazin: Gewerkschaft ist extrem verwöhnt Kritik an Verdi im Streit um BVG-Tarifvertrag

Im Streit um den Tarifvertrag für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat Finanzsenator Thilo Sarrazin der Gewerkschaft Verdi „unsolidarisches Verhalten“ vorgeworfen. Der im Januar ausgehandelte, aber bisher nicht unterschriebene Vertrag würde die Personalkosten nur um 20 Millionen Euro jährlich senken. „Das ist inakzeptabel“, sagte Sarrazin am Mittwoch. Das Angebot der Gewerkschaften bleibe weit hinter den „Solidarbeiträgen“, die die Arbeitnehmer in der Verwaltung, an Hochschulen, in Vivantes-Kliniken und an der Charité leisteten, zurück.

Als vorbildlich lobte der Senator die Gewerkschaften in Hamburg. Der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Hamburger Hochbahn, mit dem die Personalkosten erheblich verringert werden konnten, zeuge vom „weltwirtschaftlichen Erfahrungshorizont“ der Hanseaten. Verdi in Berlin verfüge offenbar nur über „provinzwirtschaftliche Erfahrungen“, sagte Sarrazin. Sollte die BVG 2008 noch nicht wettbewerbsfähig sein, werde es nicht vom politischen Willen, sondern vom EU-Recht abhängen, „ob die BVG ihr Leben aushaucht“. Selbst die S-Bahn käme mit 20 Prozent weniger Personalausgaben aus und könnte ab 2008 „zum Beispiel die Leistungen für die U-Bahn günstiger erbringen als die Verkehrsbetriebe“.

Nach Meinung Sarrazins sind die Verhandlungsführer von Verdi durch ein „extremes Verwöhnverhalten in der Vergangenheit“ beeinflusst. In den neunziger Jahren hätte, wenn es Konflikte mit den Eigenbetrieben gab, der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky auf Personalversammlungen Trost gespendet. Auch bei den Sozialdemokraten habe es „solche Kandidaten“ gegeben. Jetzt wolle die Gewerkschaft offenbar austesten, so der Finanzsenator, „ob sich an die ruhmreiche Vergangenheit anknüpfen lässt“. Verdi wolle Bestandsgarantien für die 9000 Arbeitnehmer, die nicht zum Tochterunternehmen „Berlin-Transport“ gewechselt sind. „Und sie will sich unliebsame Tarifkonkurrenz vom Halse halten.“

Unabhängig von dieser Kritik zog Sarrazin eine positive Bilanz für die Landesunternehmen im Jahr 2004. Die Gewinne hätten sich um 43,8 Prozent auf 174 Millionen Euro erhöht. Die Verluste seien um 57,8 Prozent auf 277 Millionen Euro gesunken. Die Landeszuschüsse konnten dennoch nur geringfügig um 3,9 Prozent auf 750,8 Millionen Euro verringert werden.