Berlin: Sarrazin löst Oberfinanzdirektion auf

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Berlin soll bis Ende 2005 aufgelöst werden. Finanzsenator Sarrazin geht davon aus, von den etwa 400 Mitarbeitern „eine dreistellige Zahl“ übernehmen zu können. So ließe sich die Personalnot der Finanzämter auf elegante Weise lindern. Die OFD übt die Dienst und Fachaufsicht über die 23 Berliner Finanzämter aus und ist für alle Personalfragen zuständig. Ihre Aufgaben soll dann die Senatsverwaltung übernehmen.

Andere Bundesländer haben diesen Schritt schon gemacht. Der Senat kommt mit dieser Entscheidung, die gestern überraschend verkündet wurde, auch einer Forderung der Oppositionsparteien entgegen. Unabhängig davon werden von den 960 Finanzbeamten, die bis 2007 aus dem Dienst ausscheiden, nur 240 durch Nachwuchskräfte ersetzt. Diese Einsparung sei maßvoll und verantwortbar, sagte Sarrazin. Die Finanzämter in Bayern und Baden-Württemberg seien auch nicht besser ausgestattet.

Die staatlichen Zuschüsse für Zoo und Tierpark, die der Finanzverwaltung unterstehen, werden in den nächsten beiden Jahren um eine halbe bzw. eine Million Euro gekürzt. Beide Einrichtungen sollen aber erhalten bleiben. Für den Tierpark, der zu den teuersten Einrichtungen dieser Art in Deutschland gehört, soll Sarrazin ein Sanierungskonzept vorlegen. Er will versuchen, „private Partner für die wirtschaftliche Weiterentwicklung“ des Tierparks in Friedrichsfelde zu finden. In der Diskussion ist auch die Kombination mit einem Vergnügungspark. za

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