Berlin: Sarrazin muss Rückzieher machen Alle Fraktionen im Parlament einig: Finanzsenator muss Tempodrom-Bürgschaftszahlung zurückholen

Die Haushälter des Parlaments haben Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kräftig den Kopf gewaschen. Er muss knapp sieben Millionen Euro aus der Landesbürgschaft für das Tempodrom, die er im Dezember 2005 an die Landesbank Berlin (LBB) überwiesen hatte, sofort zurückholen. Das wurde im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der FDP einstimmig beschlossen.

Sarrazin sicherte dies zu. Offenbar seien „die Dinge von höherer politischer Empfindlichkeit“. Er habe mit der Zahlung auf ein Treuhandkonto lediglich Zinsen sparen wollen. Alle rechtlichen Ansprüche des Senats gegenüber der LBB blieben von dieser „Abwägungsentscheidung“ unberührt. Das sah die Opposition anders. CDU, Grüne und FDP warfen dem Finanzsenator vor, mit der voreiligen Überweisung der Bürgschaftssumme die Rechtsposition des Landes Berlin geschwächt zu haben. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Tempodromaffäre ist nämlich einhellig zu der Erkenntnis gelangt, dass die Landesbank im Zuge der Rettungsaktionen für das Tempodrom ihre Sorgfaltspflicht verletzt hat. „Deshalb ist der Anspruch der LBB auf Auszahlung einer Landesbürgschaft nicht begründet“, sagte die SPD-Abgeordnete Dilek Kolat. Auch der PDS-Haushälter Carl Wechselberg war sehr verärgert.

Sarrazin hatte sich im Dezember von einem Gutachten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens PWC leiten lassen, dass zu einer anderen Bewertung kommt. PWC sieht offenbar keine großen Chancen für den Senat, einen Rechtsstreit um die Landesbürgschaft gegen die Landesbank zu gewinnen. Dieses – bislang unbekannte – Gutachten will sich der Hauptausschuss in der nächsten Sitzung näher anschauen.

Die umstrittene Bürgschaftszahlung wurde den Haushaltskontrolleuren des Parlaments erst jetzt bekannt. Die Grünen schlugen am Dienstag Alarm. Auch der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer schimpfte über Sarrazins „Dreistigkeit“. Die Grünen werden heute im Abgeordnetenhaus einen Missbilligungsantrag gegen Sarrazin einbringen, den die Regierungsmehrheit aber nicht mitträgt. Der CDU-Haushälter Alexander Kaczmarek warf dem Senator „prozesstaktische Dummheit“ vor. Auch wenn er die auf dem Sicherungskonto geparkten sieben Millionen Euro zurückhole, sei das so ähnlich, „als wenn man die Zahnpasta wieder in die Tube drückt“. Der Schaden sei nicht vollständig zu heilen.

Der Tempodrom-Untersuchungsausschuss wird nun alle schriftlichen Unterlagen zur Bürgschaftszahlung anfordern, um die Hintergründe von Sarrazins Entscheidung zu analysieren. za

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