Wahlkampfprovokation: Sarrazins Verlag will NPD verklagen

Für die rechtsextreme NPD könnte die gezielte Wahlkampfprovokation mit einem Sarrazin-Zitat jetzt rechtliche Konsequenzen haben. „Wir prüfen alle juristischen Möglichkeiten“, sagte der Sprecher der Deutschen Verlags-Anstalt (DVA), Markus Desaga, dem Tagesspiegel. Die Rechtsabteilung des Verlags sei bereits am Wochenende beauftragt worden, die Chancen auf eine einstweilige Verfügung auszuloten. „Wir sind zuversichtlich, dass wir erfolgreich gegen die Vereinnahmung unseres Autors durch die NPD vorgehen können“, sagte Desaga. Sollte der Verlag mit einer einstweiligen Verfügung durchkommen, müsste die NPD hunderttausende der bereits gedruckten Flugblätter einstampfen. Bereits im vorigen Jahr entfernte die Polizei ein NPD-Banner an der Parteizentrale in Köpenick, auf dem das Konterfei Sarrazins abgebildet war. Der Verlag hatte Anzeige erstattet.

Wie berichtet, verteilt die Partei seit mehreren Tagen die Flyer in Postkartengröße in mehreren Bezirken. Der Satz „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“ aus Sarrazins Bestseller steht direkt über den rassistischen Parolen gegen „Fremde“. Über ein Formular auf der Rückseite kann man die Parteimitgliedschaft beantragen oder sich Propagandamaterial der NPD zuschicken lassen. Um Erlaubnis gefragt haben die Rechtsextremisten Sarrazin vor dem Abdruck nicht, wie der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen zugab. Parteikollegen warfen Sarrazin vor, es sei kein Wunder, dass Rechtsextremisten auf seine fragwürdigen Thesen anspringen würden. Am Donnerstag tagt erstmals das Schiedsgericht der SPD, das über den Parteiausschluss des Ex-Finanzsenators entscheiden soll.

Für gestern Abend hatte die NPD am Bat-Yam-Platz in Rudow unter dem Motto „Fremdarbeiter stoppen“ eine Kundgebung angemeldet. Etwa 20 NPDler marschierten auf, unter ihnen Parteichef Udo Voigt. Rund 150 Gegendemonstranten kamen. Laut Polizei ereigneten sich nur kleinere Rangeleien. Dabei soll ein Beamter einen Polizisten in Zivil mit Pfefferspray angesprüht haben, weil er diesen nicht gleich als Kollegen erkannte.

Auch andere rechte Gruppen versuchen mit fremden Politikerzitaten Wahlkampf zu machen. Die Pro-Deutschland-Bewegung wirbt mit einem Zitat Helmut Schmidts. Dieser wurde zuvor nicht gefragt. Und seit Wochen läuft eine „Ausländer raus“-Kampagne der Neonaziszene. In der Nacht zu Montag wurden in Lichtenberg, Neukölln und Köpenick Hakenkreuze geschmiert. Auch eine Bäckerei von Migranten in Lichtenberg war Ziel der Rechtsextremen. Johannes Radke