Sascha Steuer, CDU: Die Übergriffe machen uns Angst

Berlin gilt als attraktive Metropole für Homosexuelle, aber die Realität sieht zunehmend anders aus. Die jüngsten Übergriffe, bei denen Schwule oder Lesben ohne jeden Grund krankenhausreif geschlagen wurden, machen uns Homosexuellen Angst - und immer häufiger haben die Täter Migrationshintergrund. In meinem Freundeskreis wird bereits diskutiert, ob man in der Öffentlichkeit noch Händchen halten oder sich einen Abschiedskuss geben kann. Ich finde das erschreckend und inakzeptabel und bin nicht bereit, das Zurückdrängen unserer Werte- und Ordnungsvorstellungen sowie das Entstehen von Parallelgesellschaften zu akzeptieren. Ich bin nicht bereit, die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte einem angeblichen Multikulturalismus zu opfern.

Was eine Studie vor einem Jahr ans Licht brachte, zeigt sich in der Hauptstadt nun in der Realität: 79 Prozent der türkischstämmigen männlichen Jugendlichen haben offen schwulen- und lesbenfeindliche Ansichten. Dem sollten in Berlin die "Respect-Gaymes" entgegenwirken. Sie sollten durch gemeinsamen Sport die Vorurteile abbauen. Die Spiele durften aber nicht in einem Problemkiez stattfinden, das zuständige Jugendamt warnte vor einer "Provokation" der jugendlichen Migranten. Das ist ein unfassbarer Rückzug des Staates, aber nur eines von vielen Beispielen. Der Innensenator konnte sich ein halbes Jahr lang nicht zu konsequentem Handeln gegenüber einem volksverhetzenden schwulenfeindlichen Zeitungsartikel durchringen. Die Handreichung für Berliner Lehrer, "Islam und Schule", wird seit zwei Jahren nicht veröffentlicht, weil der Bildungssenat nicht weiß, was er will. Und nun lief auch noch der erste "Tisch gegen Homophobie" mit Migrantenverbänden ohne Ergebnisse auseinander. Der Senat hat keine Linie.

Integration ist vor allem eine Verpflichtung und Aufgabe der Migranten. Jeder Migrant, auch jeder hier geborene Jugendliche mit Migrationshintergrund, der sich an den deutschen Gesetzen, den Regeln des Zusammenlebens und der Gleichberechtigung von Mann und Frau orientiert, jeder, der gern in Deutschland lebt und bereit ist, sich dahingehend anzupassen, ist willkommen. Er kann dann Toleranz gegenüber seinen Eigenarten erwarten und muss selbst genauso tolerant sein. Jeder aber, der seine eigene Kultur, seine eigenen Regeln, seine eigenen ungeschriebenen Gesetze über die unsrigen stellt, seine Kultur und Religion grundsätzlich für wertvoller die unsrige hält, hat in Deutschland keinen Platz.

Es kann kein Zurückweichen vor menschenverachtenden und intoleranten Einstellungen geben. Ich werde mich nicht verstecken. Aber es darf nicht dem Einzelnen aufgebürdet werden, unsere Freiheiten durchzusetzen, ich erwarte ein konsequentes Handeln des Senats. Wo es richtig ist, muss die Politik provozieren und unser Konzept vom Zusammenleben in die Kieze tragen. Ein Projekt wie die "Respect-Gaymes" muss eben mitten in Wedding oder Neukölln stattfinden. Wer sich daran stört, wer nicht bereit ist, auf dieser Grundlage in Deutschland zu leben, sollte sich entscheiden, unser Land zu verlassen.

Der Autor ist bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Sascha Steuer