Scheidender Innensenator : Körting fordert mehr Härte gegen rechte Täter

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert Politik und Gesellschaft auf, sich stärker gegen rechtsextremistische Umtriebe einzusetzen. In Berlin gab es unterdessen neue fremdenfeindliche Übergriffe.

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Ehrhart Körting fordert von Politik und Gesellschaft mehr Engagement gegen Rechts. Foto: dpa
Ehrhart Körting fordert von Politik und Gesellschaft mehr Engagement gegen Rechts.Foto: dpa

Erneut ist in der Nacht zu Dienstag auf einem Berliner U-Bahnhof ein Afrikaner fremdenfeindlich attackiert worden – der dritte Vorfall dieser Art innerhalb einer Woche. Der scheidende Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte Politik und Gesellschaft auf, sich stärker gegen rechtsextremistische Umtriebe einzusetzen. Neben einem neuen Verbotsverfahren für die NPD müsse auch in der Öffentlichkeit mehr getan werden, um Extremisten entgegenzutreten. „Rechtsextremistische Gewalttaten brauchen ein Klima, in dem sie gedeihen können“, sagte Körting. „Wir alle müssen uns fragen, ob wir in den vergangenen Jahren genügend gegen ein solches Klima getan haben.“ Möglichkeiten des Rechtsstaates wie der Einsatz von V-Leuten sollten gezielter genutzt werden.

Ein neuer fremdenfeindlicher Fall ereignete sich am Montagabend in Gesundbrunnen: Ein 35-jährige Mitarbeiter einer Reinigungsfirma, ein Angolaner, wischte gerade den Boden des U-Bahnhofs Osloer Straße, als gegen 23 Uhr vier Männer auf ihn zukamen. Sie beleidigten und schlugen ihn. Das Opfer verteidigte sich mit einem Besenstiel und erlitt Gesichtsverletzungen. Zwei Mitarbeiter eines BVG-Sicherheitsdienstes, die auf dem Bahnhof eingesetzt waren, schritten ein. Es gelang ihnen, drei der vier Tatverdächtigen – 32, 26 und 29 Jahre – festzuhalten, bis die Polizei kam. Der vierte Täter entkam. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Letten und einen Litauer, die alkoholisiert gewesen sein sollen. Der Staatsschutz ermittelt.

Einen weiteren fremdenfeindlichen Vorfall gab es laut Polizei am Dienstag im brandenburgischen Seelow. Eine Frau habe einen türkischstämmigen Berliner beim Einparken behindert und erklärt, dass die Parklücke für Deutsche sei. Als der Mann das ignorierte, hätten ihn zwei Männer bedroht. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Unbekannt.

Bereits vergangenen Mittwoch und Donnerstag kam es zu ähnlichen Übergriffen: So wurde ein gebürtiger Afrikaner in Bohnsdorf von vier Männern auf der Straße beleidigt und geschlagen. Einen Tag später wurde ein 48-jähriger US-Amerikaner im Einkaufscenter „Alexa“ in Mitte von zwei 22 und 26 Jahre alten Männern beleidigt und geschlagen. Beide waren betrunken und zeigten den „Hitlergruß“. Die Polizei nahm die beiden Tatverdächtigen fest.

Laut Polizei handelt es sich bei den Angriffen um eine „zufällige Häufung“, wie ein Sprecher sagte. Auch lägen keine Hinweise vor, dass es einen Zusammenhang zwischen der Berichterstattung über die rechtsextreme Terrorzelle aus Jena und möglichen Nachahmungstätern gibt. Das gelte auch für den vermeintlichen Anschlagsversuch in Charlottenburg am Dienstag vergangener Woche: Vor dem Haus, in dem sich das Tanzlokal „Café Keese“ befindet, waren eine verdächtige Tüte sowie ein Flugblatt mit rechtsextremen Parolen entdeckt worden.

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