Berlin : Schelte für herzlose Busfahrer

Viele Beschwerden über BVG im Petitionsausschuss

Sabine Beikler

Seit einem Sportunfall vor zwei Jahren ist Benjamin Baltruschat querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Der 23-Jährige wohnt in Zehlendorf und muss jeden Tag mit dem Bus der Linie 148 zum Berlin Kolleg in den Tiergarten fahren, wo er die Hochschulreife nachholt. Sein Schulweg ist mühsam: Der Bus hält oft nicht an, oder der Schüler muss sich Sprüche gefallen lassen. Ein Busfahrer soll ihn gefragt haben, ob er „etwa behindert“ sei, ein anderer soll ihm zugerufen haben, „ob es für ihn ein Sport sei, jeden Morgen hier zu stehen“. Benjamins Mutter Monika Blüm ist über das „unsoziale Verhalten“ empört und hat den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses eingeschaltet. „Kein Einzelfall“, sagt der Vorsitzende Ralf Hillenberg (SPD), „es gibt viele Beschwerden über die BVG.“

Hillenberg fordert am Mittwoch in der Jahresbilanz des Ausschusses, dass die BVG in Baltruschats Fall „personelle Konsequenzen“ ziehen müsse. Viele Behinderte seien auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Es gebe außerdem auch viele Klagen, dass die Reparaturen von behindertengerechten Aufzügen oft wochenlang dauerten. BVG-Sprecherin Petra Reetz bestätigt das. „Teure Ersatzteile haben wir nicht auf Lager. Die Bestellungen dauern leider länger.“ Im Fall des Schülers sagt Reetz, dass der Bus 148 „nicht behindertengerecht“ sei und der Busfahrer auch weiterfahren dürfe. Dies sei aber Ermessenssache des Fahrers. Mögliche verbale Entgleisungen würden disziplinarrechtlich verfolgt werden.

Der Petitionsausschuss hat in diesem Jahr über 2000 Eingaben behandelt, in über 500 Fällen konnte er Bürgern helfen. Allein 258 Fälle betrafen den Sozialbereich. Viele Bürger würden sich über Eingruppierungen laut Pflegeversicherungsgesetz beschweren, sagt die stellvertretende Ausschussvorsitzende Annelies Herrmann (CDU). Beschwerden gab es auch – wie im Fall der Steglitzer Grundschule am Karpfenteich – über die monatelange Vakanz von Schulleiterstellen. „Völlig unverständlich“, ärgert sich Hillenberg. „Die Schulverwaltung muss wissen, wann Schulleiter pensioniert werden und hat sich rechtzeitig um Nachfolger zu kümmern.“ Für die Steglitzer Grundschule soll nach neun Monaten Vakanz ein neuer Schulleiter im Januar 2005 gefunden sein.

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