Berlin: Schill oder der Kampf gegen das Bonbonpapier

Von Tobias Arbinger

und Lars von Törne

Geht man danach, wer gestern den Wahlkampfauftritt von Ronald Schill auf dem Breitscheidplatz verfolgte, lockt der Hamburger Innensenator mit seiner Partei Rechtsstaatliche Offensive offenbar vor allem drei Gruppen an: Männer mittleren und gehobenen Alters, Polizisten – und Punks mit Anti-Nazi-Aufnähern. Diese drei Gruppierungen teilen sich am Montagmittag den weiträumig abgesperrten Raum vor der kleinen Bühne. Hinein durfte nur, wer sich vorher Taschen und Kleidung nach Wurfgeschossen abtasten ließ. Während die meisten Polizisten natürlich in erster Linie dienstlich da sind, bringen die beiden anderen Gruppen ein gehöriges Maß an Überzeugung mit.

Das entlädt sich, als Partei-Star Schill nach zwei Berliner Vorrednern ans Pult tritt. Der Applaus seiner Anhänger und die Pfiffe und Buhrufe seiner Gegner halten sich von da an eine halbe Stunde lang die Waage. Schill prangert korrupte Politiker der etablierten Parteien an, schimpft auf Euro und angeblich unbegrenzte Einwanderung, kritisiert die erfolglose Arbeitsmarktpolitik Schröders und erregt sich über die „kommunistische Regierung“ in Berlin, die Geld für ein Rosa-Luxemburg-Denkmal habe, aber nicht mal Polizeischüler übernehme. Die Reaktionen des kleinen Häufchens Anhänger und Gegner, die verloren vor der Tribüne stehen, sind immer gleich: Applaus und „Jawoll“-Rufe hier, laute Pfiffe und „Haut ab“-Gegröle dort.

Am Schluss fühlen sich beide Seiten gleichermaßen bestätigt: „Der ist doch Scheiße – wie alle Politiker“, sagt die 17-jährige Anja, die einen orangen Irokesenschnitt trägt und kürzlich aus Dresden nach Berlin gekommen ist. „Die denken nie an uns Jugendliche. Das stinkt uns, deswegen sind wir hier.“ Der Jurist Dieter Mischer aus Kreuzberg hingegen ist nach der Rede des Parteichefs noch überzeugter als vorher: „Wir brauchen nicht nur einen Schill, wir brauchen Hunderte.“ Der traue sich wenigstens zu sagen, was in diesem Land unter der Regierung der „Alt-68er“ schiefläuft: „Schauen Sie sich doch alleine hier am Breitscheidplatz mal um: Araber dealen, Kosovo-Albaner klauen – und die Polizei schaut zu.“ Schill habe in Hamburg gezeigt, dass es anders geht. Deswegen will der jahrelange Nichtwähler Mischer ihm am Sonntag seine Stimme geben.

Solche öffentlichen Auftritte der Partei haben in Berlin Seltenheitswert. Ansonsten machen ihre Mitglieder eher in Hinterzimmern von Kneipen Politik. Im Spandauer Ortsverband zum Beispiel. Der Weg zur Rechtsstaatlichen Offensive führt über ein Gewerbegebiet ins Casino des Spandauer Sportvereins. Elf von 20 Mitgliedern sind anwesend. Am Kopf des Tisches sitzt der Vorsitzende Heinz Troschitz. 54 Jahre, hellgrünes Jacket, grauer Vollbart, Typ gemütlicher Familienvater. Von Beruf ist er „Konfliktberater“.

Um zu erklären, wofür seine Partei steht, erzählt Troschitz ein Beispiel: „Das Bonbonpapier gehört in den Papierkorb.“ Nur weil er sich dafür einsetze, dass dieser Grundsatz wieder befolgt wird, „bin ich doch nicht rechtsradikal.“ Die Schill-Partei sei zudem nicht nur am Thema Sicherheit zu messen. Troschitz spricht über den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Reform des Gesundheitssystems, soziale Gerechtigkeit und die verfallenen Sitten bei den etablierten Parteien. Dann meldet sich ein Mann um die 40 zu Wort. „Berlin ist Klein-New-York“, sagt er. „Es gibt reichlich zu tun.“ Was habe der Vorsitzende dazu zu sagen? Ein Nerv scheint getroffen. Sein eigener Sohn sei Polizist, erzählt Troschitz. „Abends nimmt er Dealer fest, morgens trifft er sie beim Brötchen holen. Das kann doch nicht sein.“

Die Politiker ließen die Polizei im Stich, sagt der Schriftführer des Ortsvereins, der bei der Kriminalpolizei arbeitet. „In Bayern funktioniert das. Da wird noch durchgegriffen.“ In Berlin müsse man Angst haben, gleich angezeigt zu werden, wenn man etwas zu hart zupacke. „Dann ist man runter von der Beförderungsliste.“ Kein Wunder, dass das Thema die Mitglieder berühre, sagt Troschitz. Als Polizisten und Juristen hätten viele „täglich mit den Problemen zu tun“. Genau wie der als „Richter Gnadenlos“ bekannte Parteigründer Ronald Schill selbst, der bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen im vergangenen Herbst aus dem Stand 19,4 Prozent erzielte. Seitdem hat die Schill-Partei Ableger in sechs anderen Bundesländern gegründet und tritt nun zur Bundestagswahl an. Allerdings – so die Meinungsumfragen – ohne große Chancen, in Berlin über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Schon beim Aufbau des Berliner Ablegers, der wesentlich von dem Ex-CDU-Mitglied im Abgeordnetenhaus Anke Soltkahn vorangetrieben wurde, kam es zu Verzögerungen. Ein Landesverband existiert bislang nicht. Die rund 350 Berliner Mitglieder sind derzeit lediglich in elf Ortsverbänden organisiert. Weil es zum Stichtag 18. Juli auch davon nur einen gab, nämlich in Mitte, darf die Partei nur dort einen Direktkandidaten für Berlin aufstellen. Eine Beschwerde dagegen hat der Bundeswahlausschuss abgewiesen.

Dazu kommt, dass die zwölf Kandidaten auf der Berliner Landesliste kaum bekannt sind. Ein Erziehungswissenschaftler und ein pensionierter Steuerberater stehen an der Spitze. „Politisch war ich viele Jahre inaktiv“, sagt die Nummer drei, der Computerfachmann Manfred Ehlert. Bei Schill habe er seine politische Heimat gefunden. „Wichtigstes Motiv war für mich die innere Sicherheit.“ Ehlert vermisst Härte gegenüber ausländischen Terroristen in Deutschland und kritisiert „den übertriebenen Datenschutz, der nur den Tätern hilft“. Er habe aber nichts gegen Ausländer, „die bereit sind, sich zu integrieren und unsere Kultur anzunehmen“.

„Autoritäre politische Vorstellungen“ beobachtet Parteienforscher Richard Stöss bei der Rechtsstaatlichen Offensive. „Das rechtfertigt aber nicht, sie in die rechtsextreme Ecke zu stellen.“ In Hamburg wurde Schill auch von Akademikern und gut Betuchten gewählt. „Die Unzufriedenheit“ sei ein wesentliches Merkmal der Sympathisanten. Bewahrheiten sich die Umfragen, springt der Schill-Effekt dennoch nicht auf Berlin über.

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