Berlin: Schlagabtausch zur ersten Regierungserklärung

Die PDS-Opposition hat der Stolpe-Regierung "CDU-Politik pur" vorgeworfen. Sozialdemokratische Grundwerte seien in der Großen Koalition kaum noch zu erkennen, sagte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky in der Generaldebatte zur ersten Regierungserklärung Stolpes in der Legislaturperiode. Nach den Worten des Ministerpräsidenten könne Brandenburg "mit eigener Kraft" den Rückstand zu westdeutschen Ländern wie Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz aufholen.

CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger kündigte an, dass die Koalition den "Brandenburgern Einsparungen, Verzicht auf Gewohntes und Liebgewonnenes abverlangen" müsse. In der mehr als einstündigen Regierungserklärung, die sich weitgehend am Koalitionsvertrag orientierte, erläuterte Stolpe die Grundziele der Regierung bis zum Jahr 2004: Er kündigte unter anderem verstärkte Anstrengungen gegen die Arbeitslosigkeit an, bekannte sich zum geplanten Großflughafen und zum Transrapid. Die Berlinfernen Regionen sollen nach seinen Worten besser gefördert, eine Bildungsoffensive gestartet und eine angemessene Polizeiausstattung gewährleistet werden.

Am Sparkurs, die Nettokreditaufnahme bis 2002 auf Null zu senken, gebe es keine Abstriche. Zur Förderung der Landeshauptstadt Potsdam und zum diskutierten Landtagsneubau machte Stolpe keine Aussagen. Dagegen prangerte Bisky "schwammige Phrasen", "wolkige Formulierungen", "fehlende Prioritäten" und Konzeptionslosigkeit der Erklärung an. Das Beschwören des Sparkurses sei nur ein "Feigenblatt, um die fehlenden Ideen für die Gestaltung des Landes zu vertuschen." Die SPD werde in der Koalition längst von der CDU am Nasenring durchs Land gezogen. Als Beispiel nannte Bisky die Schulpolitik. Mit der angekündigten Öffnung der Gymnasien für begabte Fünftklässler würden die Grundschulen zu "Restschulen" verkommen. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger entgegnete, dass Brandenburg bislang das einzige deutsche Bundesland ohne eine Möglichkeit für den gymnasialen Bildungsgang nach der 4.Klasse ist. Sie betonte, dass die Bildung im kommenden Haushalt eine Priorität sein werde.

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sicherte zu, dass die Koalition "in fairem Meinungsstreit" mit der Opposition die Probleme des Landes lösen wolle. Dass Bisky erneut diesem Brandenburger Weg eine Absage erteile, sei Auftragsverweigerung gegenüber dem Wähler. Fritsch sprach sich für die Fusion von Berlin und Brandenburg als Vision aus, für die Weichen auch in Berlin zu stellen seien. Berlin solle den Haushalt konsolidieren und dieses Thema nicht, "wie es zur Zeit läuft", auf die lange Bank schieben.

Bisky beklagte, dass auf Druck der CDU zunehmend Rechts- und Linksextremismus gleichgestellt werden, obwohl es im Land kaum linksextremistische Gewalttaten gibt.

Der Ministerpräsident versicherte, dass "politisch motivierte Straftaten von Rechts- und Linksextremisten mit Entschiedenheit verfolgt werden." Das gelte, so Stolpe, "auch" für fremdenfeindlich motivierte, antisemitische und rassistische Taten.

Vor halbleeren Reihen hielt erstmals die Fraktionschefin der rechtsradikalen DVU, Liane Hesselbarth, eine Rede im Plenum. Sie beklagte unter anderem, dass der Ausländeranteil in Brandenburg seit 1990 von 18 000 auf heute 59 000 gestiegen sei. Brandenburg hat über zwei Millionen Einwohner.