Berlin: Schlankheitskur für Entwicklungsgebiete 442 Millionen Euro vom Amt

Die städtebaulichen Entwicklungsgebiete Wasserstadt-Oberhavel, Rummelsburger Bucht, Eldenaer Straße, Biesdorf-Süd und Johannisthal/Adlershof waren für die Landeskasse ein Fass ohne Boden. Die Baukosten waren hoch und die fertigen Wohn- und Gewerbegebiete kaum zu vermarkten. Sonderprüfungen des Landesrechnungshofes, veranlasst von Grünen und PDS in der Opposition, brachten Planungsmängel, eine teure Treuhänderschaft und teilweise luxuriöse Bauausführungen an den Tag. Die Sparvorschläge des Rechnungshofes wurden nach langen parlamentarischen Debatten auch vom Senat anerkannt und fast vollständig umgesetzt. za

Wenn es eine Behörde in Berlin gibt, die sich bezahlt macht, dann ist es der Landesrechnungshof. Allein die Beanstandungen aus dem Jahr 2000 führten, mit Unterstützung des Parlaments, zu finanziellen Verbesserungen in Höhe von 442 Millionen Euro. Das größte Finanzloch konnte bei den städtebaulichen Entwicklungsgebieten gestopft werden, dessen kritische Überprüfung bisher Einsparungen von 224 Millionen Euro brachte. In erfreulich vielen Fällen sei es gelungen, Senat und Abgeordnetenhaus mit Hinweisen und Vorschlägen zu überzeugen, sagte Rechnungshofpräsident Jens Harms, als er gestern den ersten eigenständigen Ergebnisbericht seiner Behörde vorlegte.

Entwarnung mochte Harms aber nicht geben. Die Finanzlage Berlins habe sich weiter verschlechtert. Das Land befinde sich in einer extremen Haushaltsnotlage und stehe nicht mehr am Rande des Abgrunds, sondern befinde sich „im freien Fall“. Ohne weitere eigene Anstrengungen „und insbesondere ohne massive Hilfe des Bundes“ sei eine Konsolidierung der Berliner Finanzen unmöglich. Der Senat habe das Ziel, den Landeshaushalt bis 2009 zu konsolidieren, aufgeben müssen.

Angesichts dieser Notlage forderte der Rechnungshofpräsident die Landesregierung auf, „politisch geschützte Bereiche“ des Öffentlichen Dienstes (Polizei, Justiz, Lehrer) in die Sparbemühungen einzubeziehen. Und die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über einen Solidarpakt müssten doch noch zum Erfolg gebracht werden. Das Scheitern der Gespräche sei „völlig unbefriedigend“. Das Augenmerk des Rechnungshofes werde sich auch in Zukunft darauf richten, nicht nur einzelne Verfehlungen aufzudecken, sondern die Wirtschaftlichkeit der Berliner Verwaltung insgesamt zu verbessern.

Der jetzt vorliegende Bericht der obersten Rechnungsprüfer zeigt, dass dies möglich ist. So wurden – auch auf Anregung des Rechnungshofes – die personellen Ausstattungsunterschiede zwischen den Bezirken großenteils ausgeglichen und die Pflichtstundenzahl für Lehrer um eine Stunde erhöht. Ermäßigungs- und Anrechnungsstunden hätten sich aber noch nicht deutlich verringert, wird kritisiert. Erreicht werden konnte, dass die Überversorgung pensionierter BVG-Mitarbeiter schrittweise abgebaut wird. Für die Reinigung von Bürogebäuden werden inzwischen preiswertere Angebote eingeholt. Polizei- und Feuerwehrmitarbeiter müssen seit Frühjahr 2001, nach langem Boykott, Gebühren für dienstliche Parkplätze zahlen. Die Feuerwehrzulage kommt aber immer noch Mitarbeitern zugute, die mit der Brandbekämpfung nichts zu tun haben.

Als Erfolg verbuchte der Rechnungshof auch, dass die Verwaltungsakademie des Deutschen Sportbundes und das Deutsche Olympische Institut nicht mehr staatlich gefördert werden. Die Volkshochschulen achten derweil mehr auf Kostendeckung und das Sozialamt Lichtenberg forderte von einer Selbsthilfeeinrichtung für Drogenabhängige 460 000 Euro Sozialhilfe zurück, die „rechtswidrig ohne Prüfung“ als Abschlag ausgezahlt worden waren. Die Tiefbauämter haben auf Druck des Rechnungshofes damit begonnen, Erschließungskosten in Millionenhöhe einzusammeln, zu deren Berechnung und Erhebung sie bisher nicht in der Lage waren. Und die Vorstände landeseigener Unternehmen sollen künftig stärker nach Leistung bezahlt werden. 70 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen brachte die Enttarnung von Anlegern ein, die ihr Geld bei ausländischen Banken deponiert hatten.