Berlin: „Schluss mit Multikulti“

Die Situation an der Rütli-Schule ist für den CDU-Bildungsexperten Gerhard Schmid symptomatisch für das Versagen der Bildungspolitik der letzten 30 Jahre. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist nicht zum Maßstab aller Dinge gemacht worden“, sagte Schmid. Auch der Appell an die Eigenverantwortlichkeit von Migranten-Eltern für die Sprachkompetenz ihrer Kinder habe lange Zeit gefehlt. Stattdessen seien von 1976 bis heute rund 50 Millionen Euro für 1000 Lehrerstellen ausgegeben worden, nur um Schülern Deutsch beizubringen. Gebracht habe das gar nichts. Im Gegenteil: „Die hier geborene Generation von Migranten spricht ein schlechteres Deutsch als die vorherige“, sagte Schmid unter Verweis auf die Pisa-Studie von 2003.

Deshalb will die CDU einen frühzeitigen Sprachtest für Kinder einführen. „Bei der U-8-Früherkennungs-Untersuchung für vierjährige Kinder soll auch der Sprachstand mit abgefragt werden“, forderte Katrin Schultze-Berndt, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Kinder, bei denen sprachliche Defizite festgestellt werden, müssten auch nach Schulbeginn Förderunterricht erhalten.

Der Bremer Politologe Stefan Luft, den die CDU-Fraktion am Mittwoch zu einer Diskussion eingeladen hatte, stellt noch radikalere Forderungen für die Integration von Ausländern: „Die extrem hohen Anteile von Schülern nichtdeutscher Herkunft in einzelnen Gebieten wie Kreuzberg, Wedding oder Tiergarten müssen reduziert werden. Deshalb sollen Kinder und Jugendliche auf Schulen in Bezirken mit weniger Migranten verteilt werden“, sagte Luft. Dann steige auch der Druck, besser Deutsch zu sprechen und dadurch Schulabschlüsse zu erlangen. Zwischen 1994 und 2003 hätten 22,8 Prozent der ausländischen Schüler in Berlin die Schulen ohne Abschluss verlassen. Bei deutschen Schülern lag der Anteil bei 10,2 Prozent.

Türkische Migranten, die in Deutschland aufgewachsen sind, suchten sich in 60 Prozent der Fälle ihre Ehefrauen in der Türkei, sagte Luft. Um zu verhindern, dass „Importbräute“ ohne Deutschkenntnisse hierher kommen, könnte die Politik bereits Sprachtests in der Türkei für die Familienzusammenführung verbindlich machen.

Solche Forderungen trägt die CDU zwar nicht mit. Sie will aber den Integrationsdruck erhöhen: „Wer sich nicht integrieren will, soll auf Dauer auch keine Sozialhilfe mehr erhalten, sondern in sein Heimatland zurückkehren. Schluss mit Multikulti“, sagte Schmid. Auch Schulpolitikerin Schultze-Berndt findet das Wort Multikulti negativ besetzt. Die Politik habe viel zu lange nur auf Wahrung der kulturellen Identität von Migranten gesetzt. So seien Parallelgesellschaften entstanden, die immer weniger miteinander zu tun haben.