Berlin : Schlussstrich unter LER-Streit

Karlsruhe verwarf Verfassungsbeschwerde von Eltern und Schülern

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Potsdam/Karlsruhe. Nach der politischen Einigung im Dauerstreit um den Religionsunterricht in Brandenburg ist das Verfahren nun auch juristisch beendet. Das Bundesverfassungsgericht verwarf in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss Verfassungsbeschwerden von zwölf evangelischen Schülern und Eltern gegen das Schulfach LebensgestaltungEthik-Religionskunde (LER). Die Karlsruher Richter verwiesen auf den im Sommer vom Landtag in Potsdam verabschiedeten Kompromiss, nach dem LER zwar Pflichtfach bleibt, zugleich aber der konfessionelle Religionsunterricht aufgewertet wurde. Die übrigen Kläger (die beiden großen Kirchen, die Unionsfraktion im Bundestag und weitere Betroffene) haben ihre Anträge inzwischen zurückgezogen, so dass der Erste Senat diese Verfahren am Mittwoch eingestellt hat. Nun ist nur noch eine Verfassungsbeschwerde gegen die zum 1. August in Kraft getretene Änderung anhängig. (AZ: 1 BvF 1/96, 1 BvR 1697/96, 1718/96, 1783/96 u. 1412/97 vom 31.10.2002). dpa

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