Berlin: Schmerzhafte Veränderung

Vor dem „Modernisierungsparteitag“ der Berliner SPD am kommenden Wochenende ist ein heftiger Streit zwischen sozialdemokratischen Reformern und Traditionalisten entbrannt. „Berlin erneuern“ heißt der umstrittene Leitantrag, der zwar entschärft wurde, dennoch in den Bereichen Privatisierung, öffentlicher Dienst und Staatsaufgaben für Zündstoff sorgt. SPDLandeschef Peter Strieder ist aber davon überzeugt, dass die Partei geschlossen hinter dem Grundsatzprogramm steht. „Veränderung, auch wenn sie schmerzhaft ist, weil sie Kürzungen beinhaltet, ist originär sozialdemokratische Politik“, sagte Strieder im Tagesspiegel-Interview. Auch die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Fugmann-Heesing ist davon überzeugt, dass die SPD den Leitantrag verabschieden wird. In der Partei gebe es Kontroversen, aber am Ende werde die Mehrheit davon überzeugt sein, sagte die Mitverfasserin des Leitantrags der „Welt am Sonntag“.

Nach Auffassung von Parteichef Strieder kann es soziale Sicherheit und Gerechtigkeit nur geben, wenn die „Sicherungssysteme reformiert werden“. Sozialer Schutz und Gerechtigkeit entstehe nicht ausschließlich durch staatliches Handeln. „Es geht auch dezentral, in bürgerschaftlicher Initiative, mit zivilgesellschaftlichem Engagement“, sagte Strieder.

Die Berliner SPD ist nach Meinung des Parteichefs geschlossen aufgestellt. Der Parteitag werde ohne Wenn und Aber auch die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder unterstützen. Sollte die SPD diese Reformen nicht gestalten, „werden ihr die Wähler die Gestaltungsmacht aus der Hand nehmen und anderen Parteien übertragen“, warnte der Parteivorsitzende Strieder.

Die SPD dürfe auch nicht den Fehler machen, die Gewerkschaften als „Blockierer“ hinzustellen. „Wir brauchen starke Gewerkschaften“, sagte Strieder. Er sei sich sicher, dass sie den Veränderungsprozess mitgestalten werden. „Einige eher, andere später.“sib

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