Berlin: Schmerzhafter Spagat

Partei der sozialen Gerechtigkeit bleiben, aber mitregieren auf knallhartem Konsolidierungskurs: Diesen Spagat kriegen nicht alle der knapp 10000 Berliner PDS-Mitglieder schmerzlos hin. Bezirksverbände wie zum Beispiel Tempelhof-Schöneberg formulieren ihre Kritik: keine Erhöhung der Wasserpreise zum 1. Januar und keine Kürzung des Blindengeldes, die bereits beschlossen worden war. Darüber wird sich die PDS-Spitze mit der Basis am kommenden Wochenende auf einem Landesparteitag auseinander setzen. PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich verteidigt den Kurs: „Rot-Rot ist für die Stadt die beste Option.“ Die Rolle der PDS in der Koalition als „Wahrerin der sozialen Gerechtigkeit“ sei „dringend nötig“.

Als Beispiel nennt Liebich die Erhöhung der Kita-Gebühren: Es sei schon ein Unterschied, die Gebühren ab einem bestimmten Einkommen zu erhöhen, statt sie für alle Eltern prozentual anzuheben. Mit diesem Modell habe sich die PDS auch gegen den Widerstand innerhalb der SPD durchgesetzt. Parteiinterne Kritiker werfen ihrer Spitze allerdings vor, dass die PDS kein eigenes Profil in der Koalition zeige. Parteichef Liebich gibt selbstkritisch zu, dass eine von der Parteispitze seit vergangenem Jahr geforderte Strategiediskussion über eigene Reformprojekte bisher nicht weit gediehen sei.

Auf dem Programm des PDS-Parteitags steht auch die Wahl des Landesvorstands: Als Parteichef kandidiert erneut Stefan Liebich. Wegen seiner Doppelfunktion als Fraktions- und Parteivorsitzender muss Liebich mit Kritik aus den drei Bezirksverbänden Tempelhof-Schöneberg, Mitte und Spandau rechnen, die eine Trennung beider Funktionen fordern. Für die Vizeposten kandidieren Klaus Lederer, Halina Wawzyniak und Annegret Gabelin.