Berlin: Schön für Mitte

Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat kein schlechtes Gewissen. Sein Bezirk erhält, wie berichtet, von der Stadtentwicklungsverwaltung in den nächsten beiden Jahren insgesamt vier Millionen Euro, um Straßen im Umfeld des Regierungsviertels reparieren zu können. Für Hanke ist das in Ordnung, seine Amtskollegen in anderen Bezirken finden diese Sonderzahlung dagegen gar nicht lustig. Auch sie hätten gern zusätzliches Geld.

Mitte habe auch besondere Probleme, sagt dagegen Hanke. Und er wird dabei von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) unterstützt. Es gehe nicht darum, Straßen für die Bundesregierung herzurichten, so wie einst in der DDR, als es eine „Protokollstrecke“ für die Fahrten der Politprominenz zu ihren Häusern in Wandlitz gab, sagen Junge-Reyer und Hanke. Die Straßen im Regierungsbezirk seien meist in Ordnung. Für deren Unterhaltung stellt der Senat bereits zehn Millionen Euro im Doppelhaushalt 2008/09 bereit. Mitte sei aber das Zentrum der deutschen Hauptstadt und damit eine „Visitenkarte“ für die Stadt, sagte Hanke. Damit gebe es auch eine gewisse Repräsentationspflicht – vor allem auch bei Touristen.

Der Bezirk sei aber nicht in der Lage, auch die angrenzenden Straßen aus eigenen Mitteln zu finanzieren, begründet Junge-Reyer die nach ihren Angaben einmalige Sonderzahlung für Mitte. Durch den starken Durchgangsverkehr und die rege Bautätigkeit im Zentrum seien die Straßen besonders belastet worden und die Sonderzahlung deshalb erforderlich.

Doch nicht nur bei den Straßenreparaturen kommt der Senat Mitte entgegen. Die Stadtentwicklungsverwaltung übernimmt auch die Kosten für die Abfallbeseitigung am Wochenende im Spreebogenpark zwischen Hauptbahnhof und Kanzleramt sowie den Parlamentsgebäuden. 30 000 Euro macht die Stadtentwicklungsverwaltung hierfür in Zukunft im Jahr locker. Der Bezirk sah sich nicht in der Lage, die Anlage mit den überquellenden Abfalleimern durch eigene Mitarbeiter reinigen zu lassen. Diese Zahlung werde eine Ausnahme bleiben, kündigte Junge-Reyer an.

„Wir stehen hier auch vor besonderen Aufgaben“, sagte Hanke. Mit dem Tiergarten müsse Mitte die größte Grünanlage in der Innenstadt pflegen. Hinzu kämen der Lustgarten an der Museumsinsel, der einen erheblichen Pflegeaufwand erfordere und gleich mehrere Volksparks. Auch das Gelände um den Hauptbahnhof hat der Senat in die Obhut des Bezirks gegeben.

Dafür aber gibt es Sonderprogramme des Senats, von dem auch andere Bezirke profitierten. Zum Beispiel beim Umbau von Schulen, Kindertagesstätten oder Hallenbädern mit dem Ziel, Energie zu sparen. Oder vom Quartiersmanagement. Auch vom Programm für die Nachpflanzungen von sturmgeschädigten Bäumen profitierten alle Bezirke. „Alle Bezirke brauchen mehr Geld“, gesteht auch Hanke zu. Dass einige Kollegen wegen der vier Millionen Euro erbost seien, könne er verstehen. Am guten Gewissen ändere das nichts. Klaus Kurpjuweit