Berlin: Schön gerechnet

Solidarpakt, Stellenpool oder Stopp der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau: Die Berliner Grünen attestieren dem rot-roten Senat eine überwiegend erfolgreiche Konsolidierungspolitik. Dennoch warnen die Grünen vor Risiken von 200 bis 400 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2006/2007. „Allein im Kita-Bereich sollen 100 Millionen Euro pro Jahr durch Gebühren fließen. Diese Zahlen sind aber viel zu hoch angesetzt“, kritisierte am Montag Grünen-Haushälterin Ramona Pop.

Nach ihrer Rechnung werden bei 102 000 Kitaplätzen maximal 80 Millionen Euro an Kita-Gebühren eingenommen. „Für diese Deckungslücke von 20 Millionen Euro muss der Senat einen Ausgleich bringen“, forderte Pop. Im vergangenen Jahr hätten die Bezirke lediglich 62 Millionen Euro Einnahmen durch Kitagebühren verzeichnet.

Auch bei den Hilfen zur Erziehung klaffen laut Grünen-Haushälter große Deckungslücken. Obwohl die Kosten für die ambulante und stationäre Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen zwischen 2002 und 2005 ohnehin schon von 452 Millionen Euro auf 326 Millionen Euro gesunken sind, wolle Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) noch einmal 33 Millionen Euro einsparen. „Das können die Bezirke nicht mehr erwirtschaften“, sagte Pop. Die Zuwendungen für bezirkliche Sozialleistungen seien 2006/2007 um 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr zu niedrig angesetzt.

Auch Sanierungskosten von rund 70 Millionen Euro für die Sanierung des Steglitzer Kreisels seien in der Finanzplanung nicht berücksichtigt. Hinzu käme eine weitere Belastung von 42 Millionen Euro für das Land: Diese Summe ist die geschätzte Ausgleichszahlung für die betriebliche Altersvorsorge von 800 Mitarbeitern des Jugendaufbauwerkes, das bis Ende 2007 privatisiert werden soll.

Als den „schwersten Schlag“ gegen die langfristige Finanzplanung bezeichnete Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser den Tarifvertrag und die bis 2020 geltende Bestandsgarantie des Senats für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Sollten die aktuellen Schulden der BVG von rund einer Milliarde Euro weiter ansteigen, könnte nur noch mit landeseigenem Vermögen zum Beispiel durch Grundstücksverkäufe entschuldet werden – „und nicht mehr durch Steuergelder“, sagte Esser.