Berlin: Schönbohm steht mit Thesen allein da

Mit seiner These, dass die Gewaltbereitschaft im Osten vorwiegend auf das SED-Regime zurückgeht, steht der frühere Berliner Innensenator und heutige Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm ziemlich allein da. Laut der infratest-dimap Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels teilt nur eine kleine Minderheit der Berliner – im Ost- und auch im Westteil der Stadt – seine im Zusammenhang mit den Frankfurter Babymorden geäußerte These zur „Verproletarisierung“ eines Teils der Brandenburger durch das SED-Regime. Nur sieben Prozent der Berliner sehen die hauptsächlichen Ursachen für die Gewalt in Ostdeutschland im DDR-System begründet. Selbst im Westteil der Stadt folgen nur neun Prozent der Ansicht Schönbohms, im Ostteil sind es – wie auch in Brandenburg – nur zwei Prozent. Schönbohm zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel nicht überrascht: „Die ablehnenden Reaktionen auf die von mir aufgestellte Vermutung haben gezeigt, dass die Bürger es anders sehen.“ Dies werde durch die Umfrage-Ergebnisse bestätigt.

Als Hauptgrund für die erhöhte Gewaltbereitschaft in den neuen Ländern sehen sieben von zehn Berlinern – eine Mehrheit von 69 Prozent – die „aktuellen sozialen Probleme im Osten.“ In Brandenburg vertreten 79 Prozent, im Ostteil Berlins 76 Prozent, im Westteil 65 diese Ansicht. Die „Verunsicherung unmittelbar nach der Wende von 1989“ machen 14 Prozent der Berliner (zwölf Prozent im Osten und 15 Prozent im Westen) sowie 13 Prozent der Brandenburger für die auffällige Häufung von Gewalttaten in den neuen Ländern verantwortlich. Auffällig ist, dass nur relativ wenige Westberliner (neun Prozent) Schönbohms Ansicht von Spätfolgen der SED-Diktatur teilen.

Wichtiger als die Ursachendebatte ist für Schönbohm jetzt, „dass wir diskutieren, wie wir dieser unerfreulichen Tendenzen endlich Herr werden“. Denn es sei bedauerlicherweise eine Tatsache, dass Gewaltkriminalität in Ostdeutschland, insbesondere in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, höher sei als in vergleichbaren westdeutschen Flächenländern und es Verwahrlosungstendenzen gebe. Tatsächlich sind nach der jährlichen Kriminalitätsstatistik von Bund und Ländern die Fallzahlen von Straftaten in Thüringen und Sachsen niedriger als in Brandenburg.

„Es wäre falsch, über all das zu schweigen, wir müssen die Probleme anpacken“, sagte Brandenburgs Innenminister. „Diese Debatte ist notwendig.“ Ihn treibe die spürbare Gleichgültigkeit um. Es komme immer wieder vor, dass auch schwerste Gewalttaten nicht bemerkt würden, weil weggeschaut werde. Darüber sei etwa im Zusammenhang mit Übergriffen von Rechtsradikalen schon lange geredet worden, ohne dass etwas wirksam passiert ist. Schönbohm regte auch wissenschaftliche Untersuchungen – etwa über Stiftungen – zu diesem noch ungenügend erforschten Thema an.

Schönbohms These hat bundesweit heftige Kontroversen ausgelöst. Während es bei den Ostdeutschen fast einhellige Empörung gab, bekam der CDU-Landeschef aus dem Westen und von Wissenschaftlern durchaus auch Zustimmung. Vor allem wird die Notwendigkeit der Debatte von der Wissenschaft nicht bestritten. Und auch in der Politik ist im Zuge der aktuellen Debatte die Sensibilität für das Gewalt- und Verwahrlosungsproblem gewachsen.