Berlin : Schönefeld: Großer Flughafen, großes Verfahren

6000 Ausbaugegner klagen – Bundesverwaltungsgericht steht vor umfangreichstem Fall seiner Geschichte

Claus-Dieter Steyer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf die Klagewelle gegen den geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld schnell reagiert: Elf Beamte sollen die Anträge und Einwände in einer eigens eingerichteten Geschäftsstelle sichten und bearbeiten. Wie erwartet, sprengt die Zahl der Klagen alle bisher vor dem Gericht behandelten Fälle. Zwei Tage vor Fristablauf haben die Rechtsanwälte Baumann aus Würzburg und Grawert-Schöning aus Berlin am Montag rund 3000 Klagen von rund 6000 Personen eingereicht. Aus organisatorischen Gründen wurden die Anträge in zwei großen Sammelklagen zusammengefasst. Vier Gemeinden hatten bereits über eine andere Anwaltskanzlei ihre Klagen nach Leipzig geschickt.

Während sich die Anwälte optimistisch zeigten, den Flughafen-Ausbau stoppen zu können, reagierte die Politik gelassen. „Wir rechnen mit einer Entscheidung des Gerichts in anderthalb Jahren“, erklärte Tilo Braune, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Ab 2006 könnten nach seiner Rechnung die Bagger rollen, zum Winterflugplan 2010/11 könnte der Airport in Betrieb gehen.

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann gibt dem Projekt dagegen keine Chance: „Der Planfeststellungsbeschluss über den Flughafenbau ist wegen der fehlerhaften Standortauswahl und der vielfachen Standortmängel rechtswidrig.“ Mit einem schnellen Baubeginn sei nicht zu rechnen. „Wir vertreten verschiedene Kläger, deren Grundstücke in der geplanten Baufläche liegen, die erst enteignet werden müssten.“ Und dies könne Jahre dauern.

Tatsächlich laufen aber schon vorbereitende Arbeiten. Das Dorf Diepensee wird, wie berichtet, seit einigen Tagen abgerissen. Die 335 Bewohner erhielten neue Wohnungen im zwölf Kilometer entfernten Königs Wusterhausen. Über das einstige Diepensee soll sich das künftige Abfertigungsterminal erstrecken. Auch der Autobahnzubringer wird bereits seit Jahren gebaut. Zusammen mit den Ausgaben für die Airport-Planungen werden täglich bereits eine halbe Million Euro in den Flughafen investiert.

Die meisten Klagen richten sich gegen den zu erwartenden Lärm, Umweltbelastungen und Absturzrisiken. Die gegen den Flughafenbau kämpfende Bürgerinitiative beklagt vor allem die Standortauswahl. „Es gibt akzeptable Alternativen“, sagt Ferdi Breidbach, Chef des Bürgervereins Berlin-Brandenburg, der die Klageflut vorbereitet hatte. Das Brandenburger Verkehrsministerium habe es versäumt, die möglichen Standorte sachgerecht abzuwägen. „Man darf gespannt sein, wie es diesen Mangel dem Bundesverwaltungsgericht erklären wird“, sagte Breidbach.

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