Berlin: Schönefeld: Platzeck fordert besseren Lärmschutz 24 000 von 25 500 Wohnungen in der Umgebung sind bisher ungeschützt Eigentümerverband wirft Flughafengesellschaft Billigprogramm vor

Potsdam - Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) erwartet Nachbesserungen beim Lärmschutz um den Flughafen Willy Brandt in Schönefeld, wo knapp 24 000 von 25 000 Betroffenen wenige Wochen vor Eröffnung noch keine Schallschutzfenster haben. „Wir sind mit dem Schallschutz nicht zufrieden“, sagte Platzeck am Freitag auf einer Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz seiner rot-roten Regierung. Nötig seien eine „Beschleunigung“ und „weniger Bürokratie“. Das werde Thema auf der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates des Flughafens, der dem Bund, Berlin und Brandenburg gehört. Zur Forderung von CDU und Grünen nach einer „Lärmrente“, also einem befristeten „Schmerzensgeld“ für Anrainer bis zum Schallschutz in den Wohnungen, äußerte sich Platzeck nicht.

Flughafenchef Rainer Schwarz hatte diese Forderung abgelehnt, obwohl sie am Donnerstag bei einer Anhörung im Landtag breite Unterstützung gefunden hatte – ebenso wie der Ruf, dem Flughafen das Schallschutzprogramm zu entziehen und „einer unabhängigen Koordinierungsstelle“ zu übertragen. Außerdem wird gefordert, so lange auf Nachtflüge zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu verzichten, bis umfassender Lärmschutz im Umfeld gewährleistet ist, was Flughafenchef Schwarz mit dem Hinweis auf drohende Schadenersatzklagen von Airlines ebenfalls ablehnt. Der Flughafen bestreitet eine Verantwortung dafür, dass erst in 1300 Wohnungen Schallschutzfenster eingebaut wurden: Bei 13 150 von 13 500 Anträgen habe der Flughafen die nötigen Kostenerstattungsbescheide zur Finanzierung verschickt, der Rest folge bis zur Eröffnung. Dass Anrainer das Geld nicht abrufen, liege nicht am Flughafen. Widerspruch kommt nicht mehr nur von Bürgerinitiativen, betroffenen Orten wie Mahlow-Blankenfelde oder Schulzendorf. Die Flughafen-Bescheide sind selbst für Wohnungsunternehmen nicht akzeptabel. Vorstandsmitglied Siegfried Rehberg vom Verband der kommunalen Wohnungsunternehmen (BBU) sagt, es würden oft nur „billige, ungeeignete, nicht normengerechte Maßnahmen“ finanziert, die teilweise nicht der Energieeinsparverordnung entsprächen. Niemand dürfe sich wundern, dass Eigentümer dies nicht unterschrieben.

Vor diesem Hintergrund stößt um so mehr auf Unverständnis, dass der Flughafen jetzt gegen das Votum des Potsdamer Verkehrsministeriums sogar noch eine großzügigere Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses beantragen will, um am Tage in knapp 5000 Wohnungen der Umgebung sechsmal den Maximalpegel von 55 Dezibel überschreiten zu dürfen. Der Planfeststellungsbeschluss lässt bisher nur eine einzige Überschreitung zu. Schwarz begründet den Antrag damit, dass der Schallschutz am Tage sonst strenger wäre als in der Nacht. Im Januar 2012 hatte er im Landtag erklärt: „Mir ist kein Schallschutz eines Flughafens der Welt bekannt, wo das realisiert wird.“ In der Anhörung wurden ihm Auskünfte der Flughäfen München und Wien vorgehalten, nach denen der strengere Schallschutzstandard dort umgesetzt wird.