Schönefeld–Demo : Empörung über Aufruf zur Demo-Dienstreise

Die Geschäftsführung der Flughäfen ermutigt ihre Mitarbeiter zu Demonstrations-Dienstreisen. Nun fordert die Grünen-Spitzenkandidatin Künast eine Stellungnahme von Klaus Wowereit.

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Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.Weitere Bilder anzeigen
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13.01.2012 21:01Lautstark. Beim Thema Flugrouten haben viele Bürger bewiesen, dass sie mitreden wollen.

Ein obskurer Dienstreise-Aufruf der Flughafengesellschaft FBS empört nicht nur die Schönefeld-Gegner, sondern beschäftigt auch die Politik. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast forderte am Sonntag eine Stellungnahme von Klaus Wowereit (SPD): Als Aufsichtsratschef der Gesellschaft müsse der Regierende Bürgermeister „klarstellen, dass es keinen Aufruf an Mitarbeiter zu einer Demonstration am 20. September in Leipzig gibt und auch eine Anerkennung als Dienstreise nicht infrage kommt“. Das Gericht anzurufen sei das gute Recht der Bürger. „Man kann am Demokratieverständnis der Flughafengesellschaft zweifeln, wenn diese offenbar mit bezahlten Demonstranten auf Dienstreise kontern“ wolle.

Wie in einem Teil der gestrigen Tagesspiegel-Auflage berichtet, hat der gegen Schönefeld kämpfende Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) ein Schreiben ins Internet gestellt, in dem die Geschäftsführung der Flughäfen die Mitarbeiter aufruft, zur Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgericht für Nachtflüge zu demonstrieren. „Die Fahrt gilt als Dienstreise“, heißt es in dem Schreiben. Und: Die Geschäftsführung freue sich auf eine rege Teilnahme. „Wowereit, Platzeck und FBS-Geschäftsführer lassen FBS-Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten gegen Flughafenanwohner aufmarschieren“, erklärte der Verein dazu. Ein Sprecher Wowereits bezeichnete den Brief als Angelegenheit der FBS.

Flughafensprecher Ralf Kunkel dementierte nicht nur die Echtheit des Schreibens, sondern wies auch den Vorwurf zurück, dass eine Dienstreise von FBS-Mitarbeitern Steuergeld kosten würde: „Wir sind eine GmbH und verwenden das Geld, das wir auch erwirtschaften.“ Mit Ausnahme des BER-Neubaus „finanzieren wir sämtliche Tätigkeiten unseres Unternehmens aus dem Cashflow“. Die Kosten für den Neubau setzten sich aus 440 Millionen Euro von der FBS und 430 Millionen von den Gesellschaftern – Berlin, Brandenburg und Bund – zusammen. Hinzu komme ein 2,4-Milliarden-Kredit.

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