Berlin: Scholz-Niederlage: Aufbruchssignal oder Sieg der Kiezpolitik?

Der Berliner CDU-Landesvorstand erwägt, die politische Zukunft des Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz durch einen vorderen Platz auf der Landesliste zu sichern. Der 64-Jährige war am Freitag überraschend als Direktkandidat in seinem Bezirk Tempelhof-Schöneberg gescheitert. Wie berichtet, nominierte die Wahlkreisvertreterversammlung der CDU statt Scholz den Bezirks- und Landespolitiker Peter Rzepka. Am gestrigen Montagabend beriet der Landesvorstand der Partei über einen Listenvorschlag für die Wahl im September. Dies sagte CDU-Sprecher Matthias Wambach. Bisher wurden bei der CDU die vorderen Plätze stets mit denjenigen Kandidaten besetzt, die einen Direktwahlkreis haben. Nach der überraschenden Niederlage von Scholz wird jetzt erwogen, für den profilierten Bundespolitiker eine Ausnahme zu machen, sagte Wambach. Der Vorschlag des Landesvorstandes soll allerdings erst aufgestellt werden, wenn am 29. Januar alle Nominierungen der Direktkandidaten abgeschlossen sind.

Das schlechte Abschneiden von Scholz gegenüber einem Hinterbänkler wurde am Montag in der Berliner CDU sehr unterschiedlich bewertet. Ist es ein Signal für die Erneuerung der krisengeschüttelten Landespartei? Oder hat die Basis den ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsexperten dafür abgestraft, dass er den eigenen politischen Kiez vernachlässigt hat?

"Rupert Scholz war zu wenig im Wahlkreis unterwegs", sagt ein CDU-Landespolitiker hinter vorgehaltener Hand. Peter Rzepka hingegen habe vor der Nominierung gezielt seine ohnehin guten Kontakte zur Basis weiter vertieft. "Herr Scholz war in letzter Zeit auf der Kreisebene nicht mehr so präsent", sagt auch der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende von Tempelhof, Axel Fiedler. Das zentrale Argument für Rzepka sei allerdings, dass er für einen "politischen Generationswechsel" stehe, sagt Fiedler. Der 57-jährige Wirtschaftsexperte stehe für jene Themen, auf die die CDU bei der Bundestagswahl setzen will: Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Rechtsexperte Scholz hingegen, der seit zehn Jahren im Bundestag sitzt, habe sich um Themen wie die Deutsche Einheit verdient gemacht - eine Phase, die nun "weitgehend abgeschlossen" sei. Auch Marlies Wanjura, Bezirksbürgermeisterin in Reinickendorf und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, sieht Rzepkas Sieg als Aufbruchssignal: "Die Wahl zeigt, dass die Partei die Kraft hat, sich von innen heraus zu erneuern."

Aus Sicht von Landesgeschäftsführer Wambach ist die Abwahl von Scholz zwar "kein außergewöhnlicher Vorgang". Er bezweifelt allerdings, dass die angeführten politische Prioritäten den Ausschlag gegeben haben. "Die Wahl war eher von persönlichen Dingen geprägt als von einer politischen Aussage." Ist der knappe Sieg von Rzepka also doch ein Indiz für die "Verkiezung" der CDU, wie sie Skeptiker auch vor der Landtagswahl kritisierten? "Dieser Gegensatz zwischen Kiez und Bundespolitik stimmt so nicht", hält Marlies Wanjura dem entgegen. "Ein guter Bundestagskandidat muss in der Region verwurzelt sein, um die Probleme seines Wahlkreises in den Bundestag einbringen zu können."