Schulden: Berlin will Hilfen zur Entschuldung

Die Eckpunkte für eine bundesweite Finanzreform, die der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern vorgestellt haben, stoßen in Berlin auf Zurückhaltung. "Wir werden einer Reform nur zustimmen, wenn sie auch den Abbau der Altschulden voranbringt", sagte Senatssprecher Richard Meng. An dieser Position des Landes Berlin sei nicht zu rütteln.

Im Papier der beiden Chefs der Föderalismuskommission II ist aber nur von einer "Konsolidierungshilfe" für jene Länder die Rede, die einen "dauerhaft ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft mittelfristig nicht erreichen". Helfen soll ein Zuschuss zu den Kreditzinsen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich. Der Grünen-Politiker Volker Ratzmann kritisierte das "lächerlich geringe Volumen". Welchen Ländern eine Zinshilfe zusteht, steht nicht im Konzept. Nach bisherigen Berechnungen, die in der Föderalismuskommission umstritten sind, kämen nur Bremen und Saarland, vielleicht noch Schleswig-Holstein in Frage. "Wichtig ist aber, dass Berlin dabei ist", sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern.

Berlin könnte leer ausgehen, weil das Land auch ohne neue, größere Sparmaßnahmen voraussichtlich bis 2019 Haushaltsüberschüsse erwirtschaften kann, die sogar jährlich wachsen. Nach diesen Prognosen würde die Hauptstadt bis 2019 etwa 4, 5 Milliarden Euro Schulden abbauen. Der hohe Schuldenberg Berlins von 60 Milliarden Euro und die Konsolidierungserfolge blieben bei den Überlegungen für eine Finanzreform bisher unberücksichtigt. Die wiederholte Kritik Sarrazins an der "ungezügelten Ausgabenwirtschaft" der angeblich hilfebedürftigen Länder Saarland und Bremen wies der saarländische Regierungschef Peter Müller gestern in seiner Hauptstadtrede als "unsolidarisch" zurück. (za/ade)