Schulen und Kitas: SPD will kostenloses Schulessen für alle

Die Beitragsfreiheit solle „schnellstmöglich eingeführt“, werden heißt es im Antrag des SPD-Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf, der auf das Wohlwollen der parteiinternen Antragskommission stieß. Das wichtige Gremium, in dem linke und rechte Sozialdemokraten vertreten sind, empfahl den Delegierten die Zustimmung.

Sven Kohlmeier, SPD-Kreischef in Marzahn-Hellersdorf, war vom klaren Votum positiv überrascht. „Damit habe ich nicht gerechnet.“ Zumal ein Mittagessen gratis für 330 000 Schüler an den allgemeinbildenden Schulen und 105 000 Kita-Kinder über 200 Millionen Euro jährlich kosten dürfte. „Bildungs- und Sozialpolitik dürfen sich nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen“, mahnte Kohlmeier gestern. Er verweist darauf, dass das Kinderzentrum „Arche“ in dieser Woche wieder an den Hellersdorfer Schulen ein kostenloses Frühstück angeboten habe. Und der Anteil der Kinder in Hartz IV-Haushalten sei auch in Marzahn-Hellersdorf hoch.

Kinderarmut und keine warme Mahlzeit bis zum Schulschluss am Nachmittag: Das war der Anlass für die weitreichende Forderung, die der SPD-Kreisverband als Antrag formulierte – und die auch vom Neuköllner Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang schon propagiert wurde. Trotzdem bleiben die Genossen realistisch. „Erst einmal muss der Senat seine Hausaufgaben machen und das verbilligte Mittagessen an den Ganztagsgrundschulen anbieten“, sagt Kohlmeier. Eine kostenlose Mahlzeit für alle Kinder könne auch nur schrittweise eingeführt werden. Das müsse in den Beratungen für den Haushalt 20010/11 geklärt werden. Also im Laufe des nächsten Jahres.

Der anstehende Parteitagsbeschluss geht übrigens weit über das hinaus, was bisher der Koalitionspartner, die Linke, zu fordern wagte. Dennoch sagte die Sprecherin der Linksfraktion, Kathi Seefeld, voraus: „Die Forderung nach einem beitragsfreien Mittagessen an allen Schulen und Kitas wird bei uns auf große Zustimmung stoßen. Und wir sind schon ganz gespannt auf die Vorschläge der SPD, wie sich das finanzieren lässt.“

Nach den Sommerferien, ab dem Schuljahr 2008/09, verteilt der Senat erst einmal kleine Wohltaten. Das Mittagessen an den 64 gebundenen Ganztagsgrundschulen wird – wie bisher schon an den Horten – nur noch 23 Euro monatlich kosten. In bestimmten Fällen übernimmt ein Härtefallfonds auch diesen Kostenbeitrag. Zurzeit müssen die Eltern den vollen Essenszuschuss zahlen, etwa 40 Euro. Kinder, deren Eltern dazu nicht bereit sind, müssen auf die warme Mahlzeit verzichten. SPD und Linke hatten die Subventionierung im Herbst 2007 beschlossen, aber die Verwaltung konnte den Senatsbeschluss bisher nicht umzusetzen.

Auf dem SPD-Landesparteitag wird das Schulessen nicht das einzige Thema sein, mit dem sich die Berliner Regierungspartei sozial- und bildungspolitisch profilieren will. So fordert der Kreisverband Lichtenberg, dass für die flexible Schuleingangsphase „so viele Grundschullehrer und Lernassistenten eingestellt werden, dass spätestens mit Beginn des neuen Schuljahres in jeder Klasse der Unterricht in Deutsch und Mathematik mit zwei Pädagogen durchgeführt werden kann“. Ein umstrittener Antrag, der trotzdem eine Mehrheit finden könnte.

In jedem Fall wird der Parteitag vom Senat eine Bundesratsinitiative verlangen, um die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger zu erhöhen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Gefordert wird eine „bedarfsgerechte Grundsicherung“, orientiert am Vorschlag der Gewerkschaften und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (420 Euro monatlich). In jedem Fall sollten die Regelsätze 2009/10 der aktuellen Preisteigerungsrate angepasst werden.

Die Hilfen für Kinder und Jugendliche sollen „armutsfest“ nach drei Altersgruppen abgestuft werden. Außerdem werden Beihilfen für Konfirmation, Jugendweihe und Erstkommunion, für Lernmittel und Schülerbeförderung, Sport, Musikschulen und Bibliotheken gefordert, soweit diese Angebote nicht von den Ländern und Kommunen kostenfrei angeboten werden. Den SPD-Delegierten hat die Antragskommission auch in diesen Fällen Zustimmung empfohlen.