Berlin: Schulleiter werden zu Parkplatzwächtern

Hans-Jürgen Keller ist stinksauer. Statt um pädagogische Verbesserungen soll sich der Leiter des Reinickendorfer Emil-Fischer-Oberstufenzentrums für Ernährung und Hauswirtschaft jetzt um die Vermietung und den Unterhalt der schuleigenen Parkplätze kümmern. Die Pacht für Stellflächen, die er nicht an den Mann oder die Frau bringen kann, zieht ihm das Landeschulamt (LSA) vom Etat für die Bildungsarbeit ab.

Vor knapp einem Jahr hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen, angesichts der desolaten Haushaltslage die landeseigenen Parkplätze zu bewirtschaften. Bei den allgemeinbildenden Schulen kümmern sich - wenn überhaupt - die jeweiligen Bezirksämter als Immobilienverwalter um die Vermarktung der Stellflächen. Anders sieht es bei den berufsbildenden Schulen aus, die auch gebäudemäßig dem Landesschulamt der Senatsverwaltung unterstehen. So wie Keller erhielten kürzlich die Leiter aller rund 50 Berliner Oberstufenzentren und Berufsfachschulen Post vom LSA. Dessen Chef Ludger Pieper verweist auf eine von der Personalvertretung abgesegnete Rahmenvereinbarung. Lehrer sollen künftig 225 Euro im Jahr für den fest reservierten Abstellplatz oder 90 Euro für die pauschale Zugangsberechtigung zum Schulparkplatz zahlen, Schüler die Hälfte. Standortbedingte Pauschalregelungen sind möglich, pro Schule wurde eine Mindest-Einnahmesumme festgelegt.

Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Pieper, dass die Schulen den Ausfall für unvermietete Parkplätze nicht selbst tragen müssen. Anders liest es sich in dem von ihm unterzeichneten Rundschreiben. Werde der Haushaltsansatz nicht erbracht, so werden als Ausgleich entsprechende Kürzungen bei dem jeweiligen Schuletat der verursachenden Schule vorgenommen, heißt es dort. Wenn er Kollegium und Schüler weiter zur umweltfreundlichen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel animiere, belaste er so den eigenen Etat, kritisiert Keller in einem Offenen Brief. Den hat er zusammen mit seinem Kollegen Pit Rulff vom OSZ Druck und Medien an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit geschrieben. Anstatt sich um die Verbesserung der Unterrichtsqualität zu kümmern, werden die Schulleiter künftig morgens eine Stunde ihrer Arbeitszeit damit verbringen, Parkplätze von unberechtigt Parkenden zu befreien, um sie für berechtigte Mieter freizumachen, kritisieren die Pädagogen.

In anderen Oberstufenzentren fügt man sich murrend der Anweisung. "Eine Zumutung" schimpft Bernd Künkel, Koordinator am Spandauer Kobelsdorff-OSZ für Bautechnik. Hier kümmere sich eine hochbezahlte Lehrkraft fast nur noch um die Parkplätze. "Im Grunde genommen ein Ärgernis", findet auch Gerhard Winter vom OSZ Bekleidung und Mode in der Kreuzberger Kochstraße, das über 24 Tiefgaragenplätze verfügt. Ludger Pieper sieht das anders. Im Rahmen der gewünschten Eigenständigkeit der Bildungsstätten sind die Schulleiter für ihn "Leiter einer selbstständigen Einrichtung". Zu deren "Standortverwaltung" würden auch unangenehme Aufgaben gehören. Die berufsbildenden Schulen sollen in diesem Jahr durch die Parkplatzbewirtschaftung mit insgesamt 33 300 Euro ihren Beitrag leisten, um das Berliner Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen.

Rainer W. During