• Schulsanierung: Böger wirft Bezirken Untätigkeit vor Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg Spitzenreiter bei verschleppten Ausschreibungen für Bauprojekte

Berlin : Schulsanierung: Böger wirft Bezirken Untätigkeit vor Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg Spitzenreiter bei verschleppten Ausschreibungen für Bauprojekte

Susanne Vieth-Entus

Trotz des maroden Zustandes ihrer Schulen und Sportanlagen haben einzelne Bezirke bis zu zwei Millionen Euro Sanierungsgelder im vergangenen Jahr nicht verbraucht. Dies sei „mehr als ärgerlich“, sagte Bildungssenator Klaus Böger (SPD) gestern gegenüber dem Tagesspiegel. Er gab außerdem bekannt, dass etliche Bezirke bislang noch nicht einmal seiner Bitte nachgekommen seien, ihm die schlimmsten Beispiele defekter Toiletten und undichter Dächer zu nennen.

„Im November haben wir die Bezirke angeschrieben, aber noch nicht von allen Antwort bekommen“, sagte Böger. Er möchte eine Liste mit den besonders dringlichen Fällen zusammenstellen, um möglicherweise ein „Sonderprogramm“ aufzulegen.

Wie gestern berichtet, haben die Bezirke 14,5 von 48 Millionen Euro nicht ausgegeben, die ihnen aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm zugestanden hätten. Als Spitzenreiter nannte Böger gestern den Bezirk Mitte: Hier wurden von vier Millionen Euro nur 2,3 investiert. In Friedrichshain-Kreuzberg waren es von 3,3 Millionen nur 1,3 Millionen, also nur wenig mehr als ein Drittel. In Pankow blieben von 4,3 Millionen Euro Sanierungsmitteln immerhin 1,5 Millionen Euro ungenutzt.

Die Bezirke begründen ihren Verzug damit, dass der Landeshaushalt so spät verabschiedet worden sei. Außerdem sei noch die Haushaltssperre dazwischen gekommen. Deshalb sei es nicht möglich gewesen, alle Vorhaben abzuwickeln, sagte die Volksbildungstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Sigrid Klebba (SPD). Sie wies darauf hin, dass die nicht verbrauchten Mittel nicht verfallen, sondern 2005 investiert werden können.

So einfach liegt der Fall aber nicht. Finanzstaatssekretär Hubert Schulte (SPD) sagte gestern im Hauptausschuss, es gebe für die fraglichen 14,5 Millionen Euro zwar eine „Ausgabenermächtigung“ zu gunsten der Schulsanierung. Der Betrag selbst müsse aber in 2005 erwirtschaftet werden. Das heißt: Das Geld ist erst dann haushaltstechnisch verbuchbar, wenn in irgendeinem Ressort eine entsprechende Summe eingespart wird.

Die Abgeordneten reagierten auf diese Eröffnung verwundert. Die Finanzverwaltung betonte allerdings, es handele sich dabei um einen ganz normalen haushaltsrechlichen Vorgang.

Die Bündnisgrüne Finanzexpertin Ramona Pop sieht eine Mitschuld Bögers bei dem Dilemma: „Der Senator hätte sich rechtzeitig darum kümmern müssen, dass die Bezirke alle nötigen Ausschreibungen vornehmen und das Geld ausgeben.“ Schließlich handele es sich um ein Senatsprogramm. Es sei nicht richtig, nur den Bezirken die Schuld zuzuschieben. Pop erinnerte daran, dass es einen geschätzten Sanierungsbedarf von 300 Millionen Euro in Schulen und Sportstätten gibt. Deshalb sei es um so gravierender, wenn jetzt Gelder nicht so früh wie möglich ausgegeben würden.

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