Berlin: Schulsenator will von Krise nichts wissen

Berlins Lehrern soll in der laufenden Legislaturperiode keine "weitere Mehrbelastung" aufgebürdet werden. Mit der zusätzlichen Unterrichtsstunde hätten sie ihren Beitrag zur "finanziellen Handlungsfähigkeit der Landes geleistet", sagte Schulsenator Klaus Böger (SPD) gestern während der aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Bündnisgrüne und PDS forderten den Verzicht auf die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung.

Mit der "pauschalen Erhöhung der Wochenarbeitszeit" sowie der Reduzierung von Anrechnungsstunden erschwere der Senat die qualitative Weiterentwicklung von Schule und verhindere die "dringend notwendige Verjüngung der Lehrerschaft", kritisierte Özcan Mutlu, schulpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, in seiner Jungfernrede vor dem Plenum. Er warf dem Schulsenator einen "Konfrontationskurs" vor und wies darauf hin, dass die Berliner Ausstattungsvorsprünge zu den anderen Bundesländern im Schulbereich am geringsten seien. Die schulpolitische Sprecherin der PDS, Siglinde Schaub, fragte Böger, "wie chancengleich ein Kind in einer Klasse mit 30 bis 32 Schülern" sei, wenn der Lehrer keine Zeit habe, sich mit dem einzelnen Kind zu befassen. Ebenso wie Mutlu konstatierte sie, Berlins Schule sei in der Krise.

Davon wollte Böger nichts wissen. Zum Thema Unterrichtsausfall sagte er, dies sei kein Berlin-spezifisches sondern ein "bundesweites Thema". Zudem sei die Situation "statistisch gesehen" nicht dramatisch. Er verteidigte die Arbeit des Landesschulamtes, das in den vergangenen vier Schuljahren immerhin rund 10 000 Lehrer umgesetzt habe, um den Ausfall zu minimieren. Zudem forderte er eine Heraufsetzung der Vertretungsmittel von fünf auf sieben Prozent.

Der Koalitionspartner sieht zwar auch eine "Krise", warnt aber davor, nur an "Symptomen" zu kurieren. Es müssten "Strukturfragen" gelöst werden. Dazu gehört für den CDU-Abgeordneten Stefan Schlede auch die Einführung fester Präsenzzeiten für Lehrer und mehr "Arbeitszeitgerechtigkeit". Darin ist er mit Böger einig, der auch über neue Arbeitszeitmodelle reden will. Um die Belastungen in den Schulen besser zu verteilen, sollten Anrechnungsstunden als "Pool" an die einzelne Schule gegeben werden. Belastungen bestimmter Kollegen könnten dann "gezielt ausgeglichen werden", schlägt Böger vor.

sve