Berlin: Schwarzarbeiter suchen

Finanzämter prüfen immer häufiger Betriebe und Einkommenssteuerbescheide rückwirkend bis zu 10 Jahren, um Steuergelder zusammenzukratzen. Ganze Heerscharen von Controllern, die Falschparker ausfindig machen, durchstreifen Parkstraßen. In den öffentlichen Verkehrsmitteln werden Schwarzfahrer verstärkt bestraft. Die Polizei steht verstärkt an Straßen und überführt Schnellfahrer. Insgesamt kommt man sich überkontrolliert vor. Ärgerlich ist dabei für mich festzustellen, dass die Kontrollen im Bereich der Schwarzarbeit äußerst lasch und nicht mit genügend Nachdruck verfolgt werden. Dem Staat bzw. dem Land Berlin gehen viele Milliarden an Steuergeldern verloren. Verwunderlich ist, dass man nicht ausgelastete Mitarbeiter der Hoch- und Tiefbauämter, die durch die Haushaltssperre weniger zu tun haben, nicht für die Beobachtung und Verfolgung im Bereich der Schwarzarbeit einsetzt – zumal es sich bei Schwarzarbeit um Straftatbestände handelt. Sozialhilfe bzw. Arbeitslosenhilfeempfänger, die schwarzarbeiten, auch deren Auftraggeber, sollten hart bestraft werden. Möglichkeiten dafür hat der Gesetzgeber bereitgestellt.

Rainer Trepczik, per E-Mail

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