Schwarzbuch: Steuerzahlerbund prangert Verschwendung in Berlin an

Der Bund der Steuerzahler verzeichnet in seinem diesjährigen Schwarzbuch Verschwendungen in ungekannter Höhe. Berlin hat mit einer Reihe von Beispielen erheblich dazu beigetragen. Eine Bestandsaufnahme.

1. Kanzler-U-Bahn

Den größten Schaden für den Steuerzahler hat in der Hauptstadt die U-Bahnlinie U 55 verursacht. 320 Millionen Euro hat dem Schwarzbuch zufolge der Bau der „Kanzler-U-Bahn“ gekostet, der 14 Jahre dauerte. Deutschlands kürzeste U-Bahn befördert auf der Strecke vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor gerade mal 6400 Fahrgäste pro Tag.

Erst im Jahr 2017 soll die Stummelstrecke zum Alexanderplatz verlängert werden und damit an das restliche U-Bahnnetz angeschlossen werden. Bis dahin können Berliner und ihre Gäste 180 Sekunden unter dem Regierungsviertel durchrauschen – oder die Stecke einfach zu Fuß gehen.

2. Spreedreieck

Der umstrittene Verkauf des Filet-Grundstücks am Bahnhof Friedrichstraße fand schon im Schwarzbuch 2008 Erwähnung. Der Steuerzahlerbund wirft dem Land vor, durch Planungsfehler einen Schaden von mindestens 20 Millionen Euro verursacht zu haben. Im Kern geht es um die Rechte an einer Teilfläche, unter der sich der S-Bahn-Zugang befindet. Diese war irrtümlich mit verkauft worden, gehörte aber der Bahn. Dadurch wurden Schadenersatzzahlungen an den Hamburger Investor Harm Müller-Spreer fällig. Eine Änderung im Bebauungsplan gab zudem einer Klage von Hotelbesitzern Raum, deren gegenüberliegende Gebäude stärker beschattet werden. Im Frühjahr 2010 soll der Bericht des Untersuchungsausschusses Klarheit über die Vorwürfe bringen.

3. Golfclub Wannsee

Die Verpachtung des exklusiven Geländes am Wannsee bringt dem Land mögliche Einnahmeausfälle von 3 Millionen Euro. Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte dem Club das Areal für 99 Jahre überlassen – für nur 3,04 Millionen Euro.

Hintergrund ist die Festsetzung des Erbbauzinses, bei der die Gemeinnützigkeit des Vereins zugrunde gelegt wurde. Dem Senat soll zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen jedoch bekannt gewesen sein, dass der Golfclub diesen Status im Jahr 2010 verliert. Dadurch wäre statt eines Zinssatzes von nur drei Prozent eigentlich 6,5 Prozent fällig gewesen. Der Berliner Landesrechnungshof befasst sich mit dem Vorfall.

4. Volksentscheid Pro Reli

Bei der Abstimmung über das Wahlpflichtfach Religion in Berlins Schulden hat der rot-rote Senat hat aus Sicht der Steuerzahler zweifach Geld verschwendet: 1,4 Millionen Euro kostete demnach die Entscheidung, den Volksentscheid nicht mit der Europawahl am 7. Juni 2009 zusammenzulegen. Das Berliner Abstimmungsgesetz sieht dagegen vor, Volksentscheide gemeinsam mit Wahlen durchzuführen.

Den zweiten Fehler beging der Senat mit Werbung gegen das Anliegen der Initiative „Pro Reli“ in Tageszeitungen. Die Kosten der widerrechtlichen Kampagne beliefen sich auf 50.000 Euro.

5. Rollrasen und Stege auf dem Schlossplatz

Nach dem Abriss des Palastes der Republik ließ der Senat auf der Freifläche Rollrasen anpflanzen und Holzstege aufbauen – für insgesamt 775.000 Euro. Schon im nächsten Jahr sollen allerdings wieder Bagger anrücken und das Stadtschloss wieder aufbauen.

6. Rückkehrhilfe für Roma

Im Sommer kamen mehr als 100 rumänische Roma als Touristen in die Hauptstadt. Sie schliefen in Parks, zogen dann zu den Besetzern in das Bethanien und in eine Kreuzberger Kirche. Der Senat reagierte und brachte sie in einem Asylbewerberheim unter. Schließlich bekam jeder Erwachsene 250 Euro und jedes Kind 150 Euro aus der Bezirkskasse Mitte, mit der Zusage die Heimreise nach Rumänien anzutreten. Die freiwillige Rückkehrhilfe kostete den Steuerzahler 25.000 Euro.

7. "Be-Berlin-Kampagne"

Der Senat lässt sich die Imagekampagne viel Geld kosten: 20.000 Euro kostet die Verbreitung des Slogans in deutschen Großstädten und in internationalen Metropolen wie New York oder Istanbul.