Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler : Berlin verschwendet fleißig mit

Immer häufiger mischen Städte und Gemeinden in der Wirtschaft mit, viele aber ohne Erfolg, wie der Steuerzahlerbund moniert. Auch sieben Berliner Vorhaben sind im neuen Schwarzbuch aufgeführt.

Kaum wirksam, aber teuer: die Fahrbahnkissen in Moabit. Foto:
Kaum wirksam, aber teuer: die Fahrbahnkissen in Moabit.

Die Ausflüge von Kommunen in die Wirtschaft enden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) oft als Flop. Im aktuellen "Schwarzbuch" über öffentliche Verschwendung wirft der Verband vielen kommunalen Unternehmen vor, unrentabel zu arbeiten und einzelne Vorhaben teils jahrelang künstlich am Leben zu halten. "Dieser Missstand muss ein Ende haben", forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin bei der Präsentation seiner Studie. Kommunen müssten sich strikt von Bereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun hätten.

Berlin landet mit dem "Moabiter Kissen" auf Platz zwei der überflüssigen Projekte. Die "Moabiter Kissen" sind Fahrbahnkissen, die in die Straße eingelassen wurden. Doch da sie keine sonderliche Höhe haben und die Seiten sehr abgeflacht sind, hätten sie auch keine Wirkung, heißt es im Resümee für Berlin. Als weitere Berliner Kostenfresser werden das SEZ in Friedrichshain, das Lichtkonzept "Perlen aus Licht" in der City West, das Baudebakel um die Staatsoper oder auch ein hausinterner E-Mail-Newsletter des Senats genannt, der jährlich 11.500 Euro gekosten haben soll - unter anderem.

Und der BER...?

Nur ein Fall aus Brandenburg steht im aktuellen Schwarzbuch. Dort ist nicht der BER zu finden, sondern die defizitäre Tropenhalle "Biosphäre". Die kostet die Stadt Potsdam jährlich 1,4 Millionen Euro. Der Chaosflughafen selbst bleibt nicht unerwähnt, sondern wird als verschwenderisches Vorhaben des Bundes aufgeführt.

Mit der Darstellung sind längst nicht alle einverstanden. Der Verband kommunaler Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass private Unternehmen mitnichten besser wirtschafteten. "Die Bilanz der kommunalen Unternehmen kann sich mehr als nur sehen lassen", hieß es. Wie in der Privatwirtschaft könne es auch in der Kommunalwirtschaft vorkommen, dass sich Investitionen nicht rentieren: "Daraus aber eine Besonderheit bei kommunalen Unternehmen zu machen, ist absurd."

Forderung nach mehr Sorgfalt

Der Steuerzahlerbund listet wie jedes Jahr Beispiele für Fehlplanungen und Kostenexplosionen auf allen staatlichen Ebenen auf: Ein für 13 Millionen zunächst sanierter und dann stillgelegter Schwimmkran der Bundeswehr, eine überteuerte Bundeswehr-Kita bei München, teure Sprachwissenschaftler für Gesetzestexte - oder der Fall einer Bürgermeisterin in Walsrode im Harz. Die habe nicht freiwillig gehen wollen und dafür eine sechsmonatige Fortbildung bei vollen Bezügen von monatlich 7566 Euro erhalten.
"Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen", forderte Holznagel. Für kommunale Unternehmen gebe es bundesweit keine festen und einheitlichen Regeln.
Der Gesetzgeber müsse klarstellen, wann die öffentliche Hand tätig werden darf und wann nicht. In vielen Kommunen fehlten eine effektive Risiko-Kontrolle sowie ökonomischer Sachverstand.
Die Zahl kommunaler Unternehmen habe sich zwischen 2000 und 2011 von 10.909 auf 13.447 erhöht. Holznagel verwies darauf, dass die Kernhaushalte der Kommunen Ende 2013 mit rund 126 Milliarden Euro verschuldet gewesen seien. „Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit.“ Insgesamt stünden die Kommunen mit 280 Milliarden Euro in der Kreide. In den öffentlichen Unternehmen und Extrahaushalten steckten nämlich weitere 154 Milliarden Euro Schulden. (agr/dpa)

Anmerkung: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, der BER sei nicht aufgelistet. Doch das ist er, zu finden unter der Kategorie "Bund".

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