Berlin: Segelboot-Bande: Justiz ließ Dealer nach Spanien fahren

Die Pannenserie der Justiz im Zusammenhang mit der Segelboot-Bande wird immer größer: Wie jetzt bekannt wurde, setzte sich einer der drei Verurteilten mit Billigung der Staatsanwaltschaft nach Spanien ab. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) musste sich wegen Schlampereien der Justiz gestern im parlamentarischen Rechtsausschuss heftiger Kritik von allen Seiten stellen.

Es geht um drei Drogenhändler, die auf Segeltouren mehr als eine Tonne Kokain aus der Karibik nach Europa geschmuggelt hatten. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und neun Jahren verurteilt – und sind immer noch auf freiem Fuß. „Wie ist das zu erklären?“, wollte die CDU-Rechtspolitikerin Cornelia Seibeld wissen. Die meisten Täter säßen wegen viel kleinerer Mengen ein – und bei einer ganzen Tonne Kokain werde zugelassen, dass die Täter sich „in den Urlaub ins Ausland abmelden“.

Justizsenatorin von der Aue zeigte sich zerknirscht. Das sei ein „sehr ärgerlicher Vorgang“ und „in keiner Weise zu beschönigen“, sagte sie. Auch der Moabiter Chef-Ankläger Andreas Behm war selbstkritisch: „Die Akten sind im Februar bei uns eingegangen. Wir haben nicht unmittelbar die Vollstreckung eingeleitet.“ Mit Vollstreckung ist die Ladung zum Haftantritt gemeint.

Der grüne Rechtspolitiker Dirk Behrendt bezeichnete die ganze Angelegenheit als „handfeste Sauerei“. Schon im vergangenen September sei von der Aue zum selben Thema im Rechtsausschuss gehört worden. Damals waren die Männer wegen zu langer Verfahrensdauer vom Berliner Kammergericht aus der U-Haft entlassen worden, ein weiterer Punkt in dem Skandal. Berlin hatte außerdem neun Monate gebraucht, um die Akten zum Bundesgerichtshof nach Leipzig zu schicken. Verbessert habe sich trotz aller Zusagen bisher nichts, rügte Behrendt.

Der Rechtsausschuss tagte dann in nicht-öffentlicher Sitzung weiter. Dem Vernehmen nach wurde die Frage erörtert, ob der Justiz bekannt ist, wo sich die Männer derzeit aufhalten. Schließlich wäre es ja wegen der drohenden Ladung zum Haftantritt denkbar, dass sie untertauchten. Die Justiz versicherte: Der Aufenthaltsort sei bekannt; mit dem Mann in Spanien stehe die Justiz über seinen Anwalt „in Kontakt“. Die Ladungen zum Haftantritt seien noch am Mittwoch rausgegangen, hieß es. Fatina Keilani

Fatina Keilani