Berlin: Selbstbedienung bei der Knast-Apotheke

Der Medikamenten-Skandal in Berliner Justizvollzugsanstalten weitet sich aus: Nach Tagesspiegel-Informationen bedienten sich Justizangestellte offenbar nicht nur, wie berichtet, in der Justizvollzugsanstalt Moabit an Salben, Verbandszeug und anderen Pillen, sondern auch in der Haftanstalt Tegel. Diesen Verdacht äußerten gestern mehrere Häftlinge. „Mit Medikamenten wird Schindluder getrieben“, sagte ein Insasse von Haus 3 dem Tagesspiegel. Motiv sei wohl die schlechte Bezahlung des Personals und fehlende Kontrolle. „Wir bekommen die Rezepte ja nicht zu Gesicht“, klagte ein anderer Gefangener, beweisen könne man den Verdacht deshalb nicht. In Tegel sei es zudem gängig, dass sich Gefängnis-Mitarbeiter vom Zahnarzt behandeln ließen. „Wir werden dann rausgeschickt, damit wir das nicht sehen“, sagte ein Häftling, „die lassen sich da die Zähne machen.“ Justizsprecherin Barbara Helten sagte, „das ist selbstverständlich verboten“, von einem derartigen Fehlverhalten wisse man jedoch nichts.

Gestern wurde auch bekannt, dass eine Dienstanweisung der Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) vom 10. Januar dieses Jahres, die Bestellmodalitäten für Medikamente in den Arztgeschäftsstellen unverzüglich zu ändern, in der Haftanstalt Moabit erst einen knappen Monat später, am 6. Februar, in Kraft gesetzt wurde. Und das offenbar erst auf Nachfrage: „Die Dienstanweisung hatte unser Haus verlassen. Was in den Anstalten damit passiert ist, ist der Senatorin nicht bekannt gewesen“, sagte die Justizsprecherin. Sie bestätigte damit einen Bericht der RBB-Sendung „Klartext“.

Wer für die Verzögerung verantwortlich ist, soll eine Untersuchungsgruppe klären, die von der Aue gestern eingesetzt hat und die unter der Leitung Werner Heinrichs steht, eines Ministerialrats am Brandenburger Rechnungshof. Nach Tagesspiegel-Informationen soll der Leiter der Haftanstalt Moabit, Wolfgang Fixson, verantwortlich sein. Eine Stellungnahme dazu lehnte die Senatsverwaltung ab. Das werde Aufgabe der Untersuchungsgruppe sein – dann werde man „Konsequenzen ziehen“, sagte die Sprecherin.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit gegen fünf Bedienstete des Moabiter Gefängnisses wegen Verdachts der Untreue und Unterschlagung. Zwei Beschäftigte sind inzwischen vom Dienst suspendiert worden: Dabei handelt es sich laut Tagesspiegel-Informationen um leitende Mitarbeiter im Pflege- und Verwaltungsbereich – nicht um Ärzte. Die Ehefrau von Justizstaatssekretär Christoph Flügge, Andrea Flügge-Ahlers, ist laut Justizsprecherin Helten in Moabit leitende Anstaltsärztin und verantwortlich für die Ärzte und die Arztgeschäftsstelle 1. In der Haftanstalt gibt es vier Arztgeschäftsstellen, die für die Medikamentenvergabe zuständig sind. Die Unregelmäßigkeiten sind in der Geschäftsstelle Nummer 2 bekannt geworden. „Wir wollen eine lückenlose Aufklären, um ausschließen zu können, dass auch in weiteren Arztgeschäftsstellen Medikamentendiebstahl vorgekommen ist“, sagte die Justizsprecherin.

Dieses „Geschäft“ mit den Pillen funktionierte nach demselben Muster: Es wurden Bestellformulare, die schon von einem Arzt gegengezeichnet worden waren, an eine Apotheke außerhalb der Anstalt gefaxt – ergänzt mit den zusätzlich „gewünschten“ Präparaten, die dann auch mitgeliefert wurden. Ob die Mittel verkauft, verschoben oder verschenkt wurden, wird zurzeit noch untersucht. Zeugen zufolge konnten auch Vollzugsbedienstete „Bestellungen“ aufgeben.

Alle Parteien forderten gestern Aufklärung im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.