Berlin: Senat fordert Ausgleich für Verluste

Berlin muss bei bei einer vorgezogenen Steuerreform 2004 nach Angaben der Finanzverwaltung mit Einnahmeausfällen von 450 Millionen Euro rechnen. „Das kann sich die Stadt nicht leisten“, sagt PDSHaushaltspolitiker Carl Wechselberg. Er fordert einen Ausgleich für das mit 50 Milliarden Euro hochverschuldete Berlin. „Steuergeschenke des Bundes“ dürften nicht mit einer höheren Verschuldung Berlins finanziert werden.

PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf, während des Urlaubs von Klaus Wowereit der amtierender Bürgermeister der Stadt, sagte dem Tagesspiegel, er wolle mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) über „Kompensationsmöglichkeiten“ sprechen. Damit meinte Wolf keine klammheimlichen Vereinbarungen wie vor drei Jahren, als Eberhard Diepgen unter Protest der CDU- und CSU-regierten Länder seine Zustimmung zur Steuerreform gab: Für Diepgens „Ja“ bezahlte der Bund unter anderem 238 Millionen Mark für die Sanierung des Olympiastadions. Wolf kann sich als Ausgleich für die Einnahmeausfälle zum Beispiel eine Erweiterung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler und Selbstständige vorstellen. Höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer kämen dem Land zugute.

Nicht nur die PDS, sondern auch die SPD will einen Ausgleich für mögliche Steuerausfälle. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, wartet auf Vorschläge und Verhandlungen mit dem Bund. Dass die PDS der Steuerreform im Bundesrat nicht zustimmen wird, glaubt Gaebler nicht. PDS-Politiker Wolf: „Wirtschaftspolitisch macht die Steuerreform Sinn. Nur brauchen die Länder Entlastungen.“ sib

-