Berlin: Senat: Gaststätten sollen ab 2008 rauchfrei sein

Die Berliner Landesregierung will noch in diesem Jahr ein Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, das rauchfreie Räume in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten vorschreibt. Zu Beginn des kommenden Jahres soll „der Nichtraucherschutz in Gaststätten gewährleistet sein“, sagte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) am Dienstag nach der Senatssitzung.

Noch hofft der Senat, dass Berlin beim Nichtraucherschutz keinen Alleingang machen muss, sondern mit dem Bund und den anderen Bundesländern gemeinsam eine Regelung findet, sagte Lompscher. Darüber will sie kommende Woche mit den Gesundheitsministern der Länder sprechen, auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz im März stehe das Thema auf der Tagesordnung. Zuvor hatte Lompscher gesagt, notfalls werde Berlin den Nichtraucherschutz im Alleingang durchsetzen. „Ich ziehe aber eine bundeseinheitliche Lösung vor“, sagte sie gestern. Sie wolle „einen weitreichenden Nichtraucherschutz“ erreichen, bei dem „der größere Teil der Plätze“ jedes Gastronomiebetriebs rauchfrei sein soll.

Das geplante Rauchverbot in Kneipen und Restaurants soll „ohne Ausnahme“ umgesetzt werden, kündigte Lompscher an. Allerdings sei es Gastronomen gestattet, zusätzlich zum rauchfreien Hauptraum abgetrennte Raucherräume einzurichten. In denen sollen die Gäste nach Willen der Senatorin aber nicht bedient werden – zum Gesundheitsschutz des Gaststättenpersonals. Statt eines Raucherraums sei auch denkbar, dass Wirte leistungsstarke Filter einbauten, die die Luft im Hauptraum der Gaststätte so rauchfrei machten, wie es bei einem separaten Raucherraum der Fall wäre. Zwar wäre ein generelles Rauchverbot einfacher, sagte Lompscher. Aber „die Lebenswirklichkeit“ sei eben anders.

Den genauen Text des Nichtraucherschutzgesetzes soll jetzt bis vor der parlamentarischen Sommerpause eine Expertengruppe erarbeiten, der Vertreter der Senatsverwaltungen für Gesundheit, Schule, Justiz, Stadtentwicklung und Wirtschaft angehören, sagte die Gesundheitssenatorin. Dabei gehe es unter anderem darum, mögliche wirtschaftliche Folgen für die Gastronomie zu besprechen. Lompscher selbst hält die Kosten der Reform für die Wirte für „begrenzt“. Erfahrungen aus anderen Ländern, die in der Vergangenheit Rauchverbote einführten, hätten gezeigt, dass auch die Umsatzeinbußen hinter den Befürchtungen der Unternehmer zurückblieben.

Enttäuscht zeigte sich Lompscher von den bisherigen Bemühungen des Gastronomieverbandes, in den Gaststätten freiwillig den Nichtraucherschutz zu verbessern. Die Vereinbarung des Verbandes, dem nur ein Drittel aller Gastwirte angehörten, sei „gescheitert“. Mit welchen Sanktionen der Senat die neue Regelung in Berlin umsetzen will, ist noch offen. „Das wird am Schluss diskutiert“, sagt Lompscher. Großen Widerstand befürchte sie jedoch nicht: „Ich erwarte einen breiten gesellschaftlichen Konsens.“

Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband setzt beim Nichtraucherschutz nach wie vor auf Freiwilligkeit. In der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift steht der Aufruf zu einer Initiative „100 Prozent freiwillig rauchfrei“. Wirte, die sich daran beteiligen, wollen ab 1. März das Rauchen in ihren Gaststätten unterbinden – ohne dass sie dazu gezwungen werden.