Berlin: Senat gibt Bezirken mehr Geld

Die zwölf Bezirke erhalten 15 Millionen Euro zusätzlich für die Haushaltsjahre 2008/09. Darauf verständigten sich gestern die Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei. Zum Beispiel werden 90 000 Euro zur Verfügung gestellt, um damit 24 Stellen in den Jugendämtern für das „Netzwerk Kinderschutz“ zu finanzieren. Weitere 1,8 Millionen Euro fließen in die „Hilfen zur Erziehung“ und 4,2 Millionen Euro werden benötigt, um den Elternbeitrag für Grundschüler auf einheitlich 23 Euro zu senken.

Außerdem ist die Koalition bereit, den Bezirken 2,4 Millionen Euro zusätzlich für ein neues Computerprogramm zu geben, mit dem die Jugendämter die Kinderbetreuung verwalten. Das Budget für die Unterhaltung öffentlicher Gebäude wird um 4,5 Millionen Euro erhöht. Die sogenannten Mütterkurse (Sprachunterricht) werden mit 400 000 Euro verstärkt, damit diese Kurse künftig in allen Bezirken, nicht nur im Innenstadtbereich, angeboten werden können. Weitere 500 000 Euro kommen der Schuldnerberatung zugute, und der Bezirk Mitte erhält 350 000 Euro mehr – für die überregionale Kontrolle des Großviehmarkts in der Beusselstraße, um neue Gammelfleischskandale zu verhindern. za