Berlin : Senat greift Bezirke an

Der Vorwurf: Investoren werden immer wieder abgeschreckt

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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung appelliert an die Bezirke, private Investoren besser zu behandeln. „Sie dürfen nicht von vornherein das Gefühl bekommen, dass Berlin sie nicht will“, sagte die Sprecherin der Verwaltung, Petra Reetz. Wie berichtet, hatte sich der Bund beim Senat beschwert, dass einzelne Bezirksämter den Verkauf bundeseigener Grundstücke für gewerbliche Zwecke verschleppt oder blockiert hätten.

Ein aktueller Streitfall ist das ehemalige Kammergericht in der Witzlebenstraße. Eine Investorengruppe will auf dem bundeseigenen Grundstück, das vom Bezirk verwaltet wird, ein Hotel bauen. Aber der Baustadtrat von CharlottenburgWilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), zieht nicht mit. In solchen Fällen kann der potenzielle Käufer die Stadtentwicklungsverwaltung als Widerspruchsbehörde einschalten. Das ist auch geschehen und der Senat prüft das Vorhaben wohlwollend.

Die bezirklichen Gegenargumente (Gefahr der Ruhestörung und des erhöhten Verkehrsaufkommens) werden von der Senatsverwaltung nicht akzeptiert. Ein Hotel sei selbst auf Ruhe angewiesen; außerdem sei die Witzlebenstraße kein reines Wohngebiet, sagte Reetz. Zwar trage jeder Bezirk „für sein Territorium eigene Verantwortung“, aber das sei noch kein Grund, immer gleich ablehnend zu reagieren. Besser sei es, mit den Kaufinteressenten „nett und freundlich“ zu verhandeln und einen fairen Interessensausgleich zu suchen.

Kommt es aber zum Konflikt und stellt sich Stadtentwicklungssenator Peter Strieder auf die Seite des Investors, wird der zuständige Bezirk aufgefordert, die Genehmigung zu erteilen. Wenn nicht, kann der Senat das Verfahren – unter Hinweis auf die „gesamtstädtische Bedeutung“ des Projekts – an sich ziehen. „Das kommt ab und zu vor, ist aber nicht die Regel“, so Petra Reetz. Die Finanzverwaltung des Senats, unter deren Fittichen der Liegenschaftsfonds die landeseigenen Grundstücke vermarktet, mischt sich in diese Angelegenheit nicht ein. „Das ist eine Sache des Planungsrechts“, sagte Pressesprecher Claus Guggenberger. za

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