Berlin: Senat hat sich verrechnet

Die zwölf Jugendstadträte wollen Anfang des Jahres mit Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erneut über die Finanzierung der neu gegründeten Kita-Eigenbetriebe des Landes verhandeln. Denn noch bevor die fünf Betriebe ihre Arbeit aufnehmen, zeigt sich nach Auffassung der Stadträte und auch der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, dass ihre Finanzierung nicht ausreichend ist. In den fünf Kita-Betrieben werden ab Januar die städtischen Kindertagesstätten verwaltet und nicht mehr wie früher in den Bezirken. Sie sollen genauso bezahlt werden wie Einrichtungen der Freien Träger, also nach festgelegten Sätzen pro Platz.Der Senat will so 40 Millionen Euro sparen. Dies halten FDP und Grüne für unrealistisch.

„Wir haben derzeit ein Defizit von 1,3 bis 1,5 Millionen Euro“, sagt Spandaus Jugendstadträtin Ursula Meys (SPD). Spandau wird mit Reinickendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf einen Kita-Betrieb unterhalten. Ursache für die Fehlberechnung ist, dass bei der Bemessung der Landeszuschüsse von zu niedrigeren Personalkosten ausgegangen worden sei. Ähnlich sieht es in anderen Bezirken aus. Jens-Peter Heuer (PDS), Finanz- und Jugendstadtrat in Mitte, hatte Anfang des Monats im Abgeordnetenhaus auf das Problem aufmerksam gemacht. Er bezifferte das Defizit für den Kita-Betrieb City, zuständig Mitte und Friedrichshain- Kreuzberg, auf rund 1,7 Millionen Euro.

Nach Auffassung der FDP-Abgeordneten Mieke Senftleben ist das Problem absehbar gewesen. Man sei „sehenden Auges in die Schuldenfalle“ gegangen. Folge werde sein, dass das Land weitere Mittel zuschießen muss. Die Finanzverwaltung bestätigt , dass es noch Probleme bei der Finanzierung gibt. Derzeit würden Gespräche geführt, um diese zu lösen. sik

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