Berlin: Senat irritiert über Planungschaos bei Privatuni

Von Sabine Beikler

und Claudia Keller

Die geplante private Managerschule „European School of Management and Technology“ (ESMT) im ehemaligen Staatsratsgebäude könnte sich nach Informationen des Tagesspiegels zu einem „Potemkinschen Dorf“ entwickeln: Das Land hält an diesem Prestigeobjekt fest, obwohl die Stiftung noch nicht viel Konkretes vorgelegt hat. Lediglich „vorbereitende Planungen“, aber keine Lehrpläne oder inhaltliche Konzepte sind der Wissenschaftsverwaltung bekannt. Auch ein schlüssiges Finanzierungskonzept fehlt bisher. Die Stiftung meldete am vergangenen Freitag, dass das Stiftungskapital 90 Millionen Euro beträgt und „in den kommenden Monaten die Summe von 100 Millionen Euro erreicht sein wird.“

Wo die 25 Millionen herkommen sollen, die die Stiftung für den Umbau des Staatsratsgebäudes veranschlagt hat, ist nicht klar. „Dazu äußern wir uns nicht“, sagte Stiftungs-Sprecher Christian König und verwies auf die Gründungsfeier am Donnerstag. Auch die DaimlerChrysler Immobilien GmbH, die den Umbau übernehmen soll, hält sich bedeckt.

Nach Informationen des Tagesspiegels will das Land Berlin der Stiftung das Staatsratsgebäude mit einem Immobilienwert von knapp 24 Millionen Euro durch einen Erbbaurechtsvertrag überlassen. Dadurch stünden der Stiftung durch Untervermietung von Gebäudeteilen und andere Bewirtschaftungen zusätzliche Finanzierungsquellen zur Verfügung. Durch einen Erbbaurechtsvertrag würde sich das Land Berlin außerdem den Anspruch auf das Filetgrundstück sichern. Nach einem vereinbarten Zeitraum würde es an das Land zurückfallen, sagte die Sprecherin des Senats für Stadtentwicklung, Petra Reetz.

Die für das Grundstück zuständige Senatsverwaltung für Finanzen wollte dazu nicht Stellung nehmen. Sprecher Claus Guggenberger sagte nur, dass die Übergabe des Staatsratsgebäudes im Rahmen eines Nutzungsvertrages, eines Erbbaurechts-, eines Pacht- oder Verkaufsvertrages geregelt werden könne. Für Senatssprecher Michael Donnermeyer steht fest: Berlin tut durch die Übergabe des Staatsratsgebäudes „alles, um die ESMT hier zu etablieren“ .

Zur Gründungsfeier sind die Stiftungsmitglieder wie die Großunternehmen ThyssenKrupp, Allianz und DaimlerChrysler geladen, aber auch Bundespräsident Johannes Rau, Bundesinnenminister Otto Schily und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Warum sich gerade finanzkräftige Konzerne so schwer tun, Konzepte vorzulegen, erklärt man sich in Senatskreisen damit, dass die Verantwortlichen offensichtlich einiges haben „schleifen lassen“. Die Senatsmitglieder sind aber zuversichtlich, dass die „Geburtswehen“ bald überstanden sind.

Den Grünen reicht diese Aussage nicht. „Wenn die finanziellen Voraussetzungen nicht stimmen, muss das Projekt gestoppt werden“, fordert ihre wissenschaftspolitische Sprecherin Lisa Paus. Auch in der Wissenschaftsverwaltung des Senats ist man vorsichtig. Die Eliteschule brauche ein tragfähiges Konzept. Man wolle die geplanten 300 Studenten ja nicht nach drei Semestern ohne Abschluss auf die Straße schicken, heißt es. Die Schule will ihre Pforten bereits im kommenden Frühjahr öffnen.